Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zum Recht eheähnlicher Gemeinschaften
Zeit: Montag, 12. November 2007, 13 Uhr bis
voraussichtlich 16 Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages führt zu insgesamt 9 Petitionen eine öffentliche Beratung durch. Die Eingaben haben verschiedene Schwerpunkte, u.a. Verbot der Diskriminierung, Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Hinblick auf die Einkommens- und Erbschaftssteuer, Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern sowie Rehabilitierung der zwischen 1949 und 1969 nach § 175 verurteilten homosexuellen Männer. Die Petenten haben die Möglichkeit, Ihr Anliegen kurz darzustellen und dann Fragen an die Vertreter der Ministerien und die Ausschussmitglieder zu stellen.
Mit dieser Sitzung wird die Reihe der öffentlichen Beratungen des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit dem Modellversuch „öffentliche Petitionen“ fortgesetzt.
Interessierte Medienvertreter und die Öffentlichkeit sind eingeladen, die öffentliche Beratung live mitzuverfolgen. Für Journalisten gelten die üblichen Akkreditierungsregelungen des Bundestages.
Anmeldungen (bei Privatpersonen unter Angabe von Namen, Vornamen und Geburtsdatum) nimmt entgegen: Deutscher Bundestag, Sekretariat Petitionsausschuss, Platz der Republik 1, 11011 Berlin; Tel.: 030 227 – 35257, Fax: 030 227–36053, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de. Zur Einlasskontrolle ist ein gültiger Ausweis erforderlich.
Das Parlamentsfernsehen überträgt die Sitzung live und wird sie anschließend im Video-on-Demand-Bereich bereitstellen.
2010