Zur aktuellen Lage in der Islamischen Republik Pakistan
Zur aktuellen Lage in der Islamischen
Republik Pakistan erklären die Mitglieder des Vorstandes der
deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe des Deutschen
Bundestages, Sebastian Edathy, Dr. Michael Fuchs, Josef Winkler,
Ulrike Flach, und Dr. Norman Paech:
Die Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe beobachtet die derzeitigen Entwicklungen in der Islamischen Republik Pakistan mit Sorge. Präsident Pervez Musharraf hat den Ausnahmezustand im Land verhängt, in dessen Folge zahlreiche Demonstranten und Bürgerrechtler verhaftet sowie die Medien einer Zensur unterworfen wurden. Auch wurde die Verfassung der Islamischen Republik suspendiert.
Der Vorstand der deutsch-südasiatischen Parlamentariergruppe ruft Präsident Musharraf dazu auf, den Weg der Demokratisierung, den Pakistans eingeschlagen hat, weiterzugehen und das bisher Erreichte nicht zu gefährden. Wir halten eine Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Fortführung der Vorbereitung von Parlamentswahlen für geboten.
Der Vorsitzende des für die Beziehungen des Bundestages zu Pakistan zuständigen Gremiums, Sebastian Edathy, hat den Pakistanischen Botschafter in Berlin, S.E. Shahid Ahmad Kamal, gebeten, in einem Gespräch den Mitgliedern der Parlamentariergruppe weitere Informationen zur Lage zukommen zu lassen.
2010