Lammert kritisiert Suspendierung von Abgeordneten in Ecuador
„Die Suspendierung von 57 Abgeordneten durch die Regierung ist ein besorgniserregendes Indiz für die Entwicklung der politischen Verhältnisse in Ecuador.“ Mit diesen Worten kritisiert Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert die jüngsten Maßnahmen der ecuadorianischen Regierung gegenüber dem Parlament. Diese hatte die Abgeordneten ohne rechtliche Grundlage und gegen das Votum des höchsten Gerichts suspendiert und ihnen für den Versuch, ins Parlament zurückzukehren, Haft angedroht. „Die unbedingte Freiheit des Mandats ist wesentliche Voraussetzung für eine wirkliche Demokratie“, so der Parlamentspräsident. „Das Bemühen von Regierungen, Parlamente zu ersetzen, führt regelmäßig zur Ersetzung der Demokratie durch autoritäre Regime.“
2010