Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Zeit: Montag, 07. Mai 2007, 14.30 Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Petra Pau,
Dr. Gesine Lötzsch, Kersten Naumann und der Fraktion DIE LINKE.
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Einführung einer Opferrente (Opferrentengesetz)
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des DDR-Regimes
d) Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur
Die Liste der Sachverständigen finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/18_SED-Unrechtsbereinigung/index.html
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010