Lammert zur Debatte um die anstehende Entscheidung des Bundespräsidenten über den Gnadenantrag von Christian Klar
Zu der öffentlichen Debatte über den Gnadenantrag von Christian Klar hat Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert zu mehr Respekt vor dem Amt, der Kompetenz und dem Urteilsvermögen des Bundespräsidenten aufgefordert.
„Es ist absurd anzunehmen, dass ausgerechnet das Staatsoberhaupt, dem im Bund nach unserer Verfassung aus guten Gründen ganz allein das Recht zur Begnadigung verurteilter Straftäter zusteht, diesen konkreten und besonders schwerwiegenden Fall nicht genauso ernst nimmt, wie es die Sache erfordert. Und schon gar nicht sind Zweifel an der gebotenen Sorgfalt seiner alleinigen Entscheidung angebracht“, sagte Lammert wörtlich.
2010