Der Petitionsausschuss informiert sich über das Petitionswesen und die Lage von Flüchtlingen in Spanien
Vom 25. bis 28. Juni 2007 wird eine Delegation des Petitionsausschusses Spanien besuchen, um sich in Gesprächen in Madrid über das spanische Petitionswesen zu informieren, welches sich vom deutschen unterscheidet, als auch die Flüchtlingssituation in der autonomen Stadt Melilla, an der Küste Marokkos gelegen, zu erkunden. Der Delegation unter Leitung von Günter Baumann (CDU/CSU) gehören auch die Abgeordneten Dr. Maximilian Lehmer (CDU/CSU), Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), Jens Ackermann (FDP), Karin Binder (DIE LINKE.) und Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
In Madrid wird die Delegation mit Kollegen aus dem Petitionsausschuss des Senats, mit dem spanischen Ombudsmann (Defensor del Pueblo), dem Staatssekretär im Ministerium für Inlandsentwicklung sowie mit Vertretern der Flüchtlingskommission UNHCR zusammentreffen. Darüber hinaus sind Gespräche mit Vertretern verschiedener Hilfsorganisationen und der in Spanien arbeitenden politischen Stiftungen, dem DAAD und HISPASAT vorgesehen.
In der autonomen Stadt Melilla steht das Flüchtlingsproblem im Vordergrund des Besuchsprogramms. Gemeinsam mit Vertretern der Guardia Civil und der Nationalpolizei werden die Grenzanlagen zu Marokko sowie das Auffanglager CETI besichtigt. In anschließenden Gesprächen mit Vertretern der Stadt und verschiedener Organisationen wird die akute Situation der Flüchtlinge aus Afrika in den Enklaven Melilla und Ceuta erörtert.
2010