Parlamentarische Versammlung des Europarates lobt Arbeit der Bundestagsuntersuchungsausschüsse zu den Fällen Al-Masri und Kurnaz
Der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Abg. Joachim Hörster, erklärt:
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg hat am heute Vormittag mit großer Mehrheit den Bericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty verabschiedet, der sich mit geheimen Verhaftungen und illegalen Gefangenentransporten nach dem Afghanistankrieg befasst.
Der Bericht beschreibt und lobt in einigen Abschnitten das dem Bundestag zur Verfügung stehende und von ihm intensiv genutzte parlamentarische Untersuchungsinstrumentarium.
Die Delegation des Deutschen Bundestages hat die Kritik des Berichts an Geheimverhaftungen, der heimlichen Verbringung von Festgehaltenen und an Geheimgefängnissen sowie Guantanamo unterstützt.
Mit einigen erfolgreichen Änderungsanträgen, die der Bundestagsabgeordnete Holger Haibach (CDU/CSU) im Plenum begründete, ist es den deutschen Abgeordneten gelungen, zu einer zutreffenden und differenzierten Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für eine parlamentarische und gerichtliche Verwertung von als geheim eingestuften Unterlagen einschließlich der verfassungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten beizutragen.
2010