Der 1. Untersuchungsausschuss setzt Ermittlungsbeauftragten ein
In seiner heutigen Sitzung hat der 1. Untersuchungsausschuss mit der Benennung von Dr. Joachim Jacob erstmalig in der Parlamentsgeschichte einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt. Der 1939 in Bamberg geborene Datenschutzexperte war von 1993 bis 2003 Bundesbeauftragter für den Datenschutz. Der promovierte Jurist hatte eine Karriere im Bundesinnenministerium hinter sich, bevor er über Stationen im Statistischen Bundesamt und in der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in das Amt des Datenschutzbeauftragten gewählt wurde.
Wie der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU/CSU), mitteilt, haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.
Siegfried Kauder äußerte die Zuversicht, dass die vorbereitende Bearbeitung des fest umrissenen Untersuchungskomplexes der sog. CIA-Flüge die Effizienz der Ausschussarbeit unterstützen werde. „Mit der Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten können wir uns auf die politisch wichtigen Elemente des Untersuchungsauftrags konzentrieren und unsere parlamentarische Verantwortung effektiver wahrnehmen“, betonte der Ausschussvorsitzende unmittelbar nach der Ausschussentscheidung vor der Presse.
2010