Lammert: Kritik an Aussagekraft veröffentlichter Angaben berechtigt
Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert erklärt zur
Veröffentlichung der Tätigkeiten neben dem
Mandat:
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Die derzeit von verschiedener Seite zu vernehmende Kritik an der Aussagekraft der veröffentlichten Angaben über Nebentätigkeiten halte ich für berechtigt. Ich habe mit eben dieser Begründung sowohl damals von der Verabschiedung dieser Regeln abgeraten als auch erneut zur beginnenden Legislaturperiode den Fraktionen ausdrücklich empfohlen, sie in dieser Form nicht in Kraft zu setzen. Dieser meiner Empfehlung sind sie nicht gefolgt.
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Was die Regelungen selbst betrifft, so habe ich als Bundestagspräsident keinerlei Möglichkeit, die vom Bundestag verabschiedeten Regelungen nach eigenem Ermessen zu ergänzen oder zu korrigieren.
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Die Ausführungsbestimmungen habe ich vor Inkraftreten zuerst den Fraktionsführungen mit der Bitte um Anregungen übersandt. Es gab weder Hinweise noch Widersprüche, die unberücksichtigt geblieben wären.
2010