Bundestagspräsident Lammert zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat heute den Vorstand der Bundespressekonferenz zu einem Gespräch empfangen und nochmals erläutert, dass er weder einen Strafantrag gegen Journalisten gestellt noch eine solche Anregung gegeben habe.
Der Bundestag wurde heute von der Staatsanwaltschaft München I über die beabsichtigte Einstellung des dort anhängenden Ermittlungsverfahrens informiert. Dazu äußert sich der Bundestagspräsident wie folgt: „Sollten Staatsanwaltschaften zu dem Schluss kommen, dass die Ermittlungen aus ihrer Sicht eingestellt werden sollen, bestehen aus meiner Sicht keine Einwände gegen die Einstellung der Verfahren“.
2010