Gemeinsame Stellungnahme der Delegation der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe zu Zeitungsberichten im Zusammenhang mit den Frauenmorden in Ciudad Juárez
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Delegationsreise, die die Parlamentariergruppe vom 28. September bis 7. Oktober 2007 nach Mexiko gemacht hat, stellen fest:
Die in der mexikanischen Zeitung „El Universal“ vom 5. Oktober 2007 aufgestellten Behauptungen, dass erstens das deutsche Parlament vorhatte, zwei Abkommen zu verabschieden, in denen Wirtschaftssanktionen gegen Mexiko und ein Investitionsboykott ausgesprochen werden sollten und dass zweitens die Entwicklungszusammenarbeit auf Grund der Frauenmorde eingestellt werden soll, entsprechen nicht der Wahrheit. Es ist auch nicht zutreffend, dass die Delegation sich aufgrund eines Parlamentsbeschlusses mit diesem Thema befasst hat; vielmehr ist es zutreffend, dass sich die Deutsch-Mexikanische Parlamentariergruppe selber vor Ort ein Bild über die Frauenmorde und ihre Behandlung von staatlicher Seite machen wollte und gemacht hat.
In Bezugnahme auf das große Presseecho in Mexiko sind die Delegationsteilnehmer der Auffassung, dass die Aufklärung der Frauenmorde auf der Grundlage allgemeingültiger Rechtsstaatsprinzipien und unter Beachtung der Bedürfnisse aller beteiligten Gruppen durchgeführt werden muss. Darüber hinaus sind die Vorkommnisse in Ciudad Juárez vorrangig eine nationale und regionale Angelegenheit, die zu allererst in diesem Zusammenhang gelöst werden muss.
Die der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe zur Verfügung gestellten Berichte aller von den Frauenmorden betroffenen Parteien, werden in den nächsten Wochen von den Gremien der Parlamentariergruppe beraten und ausgewertet. Der abschließende Reisebericht wird den interessierten Ausschüssen des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.
Lothar Mark, MdB
Jürgen Klimke, MdB
Hubert Hüppe, MdB
Martin Burkert, MdB
Sevim Dağdelen, MdB
Cornelia Behm, MdB
2010