Delegationsreise des Rechtsausschusses nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird in der Zeit vom 12. bis 18. April 2008 eine Delegationsreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete unternehmen. Die Leitung der Delegation übernimmt der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (Mülheim) (CDU/CSU), er wird begleitet von den Abgeordneten Daniela Raab (CDU/CSU), Marianne Schieder (SPD), Dr. Matthias Miersch (SPD), Mechthild Dyckmans (FDP), Wolfgang Nešković (DIE LINKE.) und Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN).
Die Delegation möchte mit ihrem Besuch in Israel die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten verstärken und sich im Bewusstsein der besonderen historischen Rolle Deutschlands gegenüber dem israelischen Staat über aktuelle rechtspolitische Entwicklungen und Debatten in Israel informieren. Hierbei sollen zum einen rechtliche Fragen der Terrorismusabwehr behandelt werden. Zum anderen möchte sich der Ausschuss über die juristischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen der aktuellen Friedensbemühungen und über den Einfluss der Religionsgemeinschaften auf Recht und Rechtsprechung informieren.
Die Delegation wird sich mit dem Rechts- und Verfassungsausschuss der Knesset treffen. Ferner sind Gespräche mit dem israelischen Justizminister, Richtern des Obersten Gerichtshofs, dem Generalstaatsanwalt, Vertretern des Außenministeriums und des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Strafrichtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern sowie Hochschullehrern und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen geplant. Auf dem Programm sollen ferner Gespräche mit Repräsentanten des Obersten Rabbinats und ein Besuch des Obersten Rabbinatsgerichts stehen. Die Delegation wird zudem das Museum und die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Vor dem Besuch der Palästinensischen Gebiete steht eine Führung entlang der Sperranlage zu Israel auf dem Programm. In beiden Teilen Hebrons wird die Delegation Gespräche mit israelischen bzw. palästinensischen Nichtregierungsorganisationen führen. In Ramallah wird die Gruppe mit der PLO-Verhandlungsabteilung über rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen diskutieren sowie mit Richtern des Obersten Gerichtshofs, dem Leiter der Rechtsabteilung im Präsidentenbüro und dem Präsidentenberater für Rechtsangelegenheiten zusammentreffen. Geplant ist auch ein Runder Tisch mit palästinensischen Menschenrechtsorganisationen sowie der palästinensischen Menschenrechtskommission.
2010