Öffentliche Sitzung des Innenausschusses
Zeit: Montag, 22. September 2008, 14 bis 17
Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Raum 2.300
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum Thema:
Kommunales Ausländerwahlrecht
a) Gesetzentwurf der
Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Kommunales Ausländerwahlrecht)
BT-Drucksache 16/6628
b) Antrag der
Abgeordneten Sevim Dagdelen, Katrin Kunert, Petra Pau, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige
einführen
BT-Drucksache 16/5904
Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich unter Nennung ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/tagesordnungen/TO_74__Sitzung_am_22__September_2008_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010