Delegation des Innenausschusses reist nach China
Auf Einladung des korrespondierenden Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) reist eine Delegation des Innenausschusses unter Leitung der Abgeordneten Kristina Köhler (Wiesbaden) (CDU/CSU) vom 20. bis zum 29. Oktober 2008 nach China.
Der Delegation gehören die Abgeordneten Helmut Brandt (CDU/CSU), Frank Hofmann (Volkach) und Maik Reichel (beide SPD), Gisela Piltz (FDP), Ulla Jelpke (DIE LINKE.) und Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) an.
Die öffentliche Verwaltung und Gespräche zu Fragen des zwischen China und Deutschland vereinbarten Dialogs zu einer polizeilichen Kooperation stellen den inhaltlichen Schwerpunkt des Delegationsbesuchs dar. Dieser Dialog, dessen Auftaktbegegnung für Dezember 2008 in Deutschland avisiert ist, wird sich nach den bisherigen Konsultationen mit strategischen Fragen auf der polizeilichen Ebene, insbesondere zu den Themen Bekämpfung des Terrorismus, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Internetkriminalität, Schutz geistigen Eigentums sowie Ausbildungs- und Ausstattungshilfe befassen.
Diese Themen wird die Delegation mit hochrangigen Mitgliedern des Nationalen Volkskongresses in Peking und der Volkskongresse der Provinzen in Nanjing und Shanghai besprechen. Weitere Arbeitsgespräche finden u. a. im Ministerium für öffentliche Sicherheit und mit für die öffentliche Sicherheit zuständigen Behördenvertretern statt.
2010