Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht Pakistan und Myanmar
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) wird vom 24. bis 29. Oktober 2008 eine Reise nach Pakistan unternehmen und im Anschluss für einen kurzen Aufenthalt nach Myanmar reisen. Die vierköpfige Delegation wird geleitet von der Abgeordneten Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Weitere Delegationsmitglieder sind Jürgen Klimke (CDU/CSU), Riemann-Hanewinckel (SPD) und Hellmut Königshaus (FDP).
Pakistan, Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, hat bei den letzten Regierungsverhandlungen Zusagen in Höhe von über 80 Millionen Euro für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Wiederaufbaus erhalten. Regierungsverhandlungen für die kommenden zwei Jahre stehen kurz bevor. Um seiner Aufgabe, der parlamentarischen Kontrolle und Beurteilung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung effektiv nachzukommen, will sich der Ausschuss vertreten durch die Delegation vor Ort einen Eindruck von der Verwendung dieser Gelder und der Umsetzung und dem Gelingen der Maßnahmen verschaffen. Die Abgeordneten möchten darüber hinaus in Gesprächen mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und Vertretern der Zivilgesellschaft erkunden, wie es der seit März 2008 nach demokratischen Wahlen vereidigten Koalitionsregierung gelingt, das Land politisch und wirtschaftlich zu stärken.
In Lahore wird die Delegation u. a. ein Rechtsberatungsprojekt für Frauen aufsuchen, Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsanwälten in der Pakistan Human Rights Commission führen und Aitzaz Ahsan, den Präsidenten des Supreme Court Bar Association, treffen. In Islamabad stehen Gespräche mit Premierminister Gillani, mit dem Nationalen Sicherheitsberater, Mahmud Ali Durrani, und der künftigen Frauenministerin auf dem Programm. Auch sind Termine mit der Parlamentspräsidentin, Fahmida Mirzai, und Mitgliedern des Außenausschusses des pakistanischen Parlaments geplant. Daneben wird die Delegation eine Reihe von Projekten der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und von NGOs aufsuchen, u. a. ein Projekt Mikrofinanzierung, an dem die KfW beteiligt ist, ein Bildungsprojekt der GTZ, mehrere Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung und ein Vorhaben des Christian World Service. Das Thema Nahrungsmittelkrise, aber auch die Verschuldung des Landes, wird die Delegation ebenfalls beschäftigen.
Die Delegationsleiterin wird sich einen Tag in Peshawar aufhalten und dort neben Projektbesuchen Gespräche mit dem Chief Secretary, des Civil Secretariat FATA und dem Gesundheitsminister führen.
Bei dem anschließenden Kurzaufenthalt in Myanmar will sich die Delegation des Ausschusses über den Stand und die Umsetzung der humanitären Hilfsmaßnahmen nach dem verheerenden Wirbelsturm informieren und die Chancen prüfen, langfristig zu einer Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Angesichts der restriktiven Einreisegenehmigungspraxis durch die Militärregierung ist es ein gutes Zeichen, dass der Delegation der Besuch durch Erteilung von Visa ermöglicht wurde. Die Delegation will den Besuch nutzen, in Gesprächen darauf zu dringen, die internationale Zusammenarbeit weiter zuzulassen und sich demokratischen Strukturen zu öffnen.
2010