Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses
Zeit: Montag, 09. Februar 2009, 11 bis 13.30
Uhr
Ort:
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung
1
a)Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 106, 106b, 107, 108)
BT-Drucksache
16/11741
b)Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der
Kraftfahrzeugsteuer und Änderung anderer Gesetze
BT-Drucksache
16/11742
c)Antrag der Abgeordneten Winfried Hermann, Fritz
Kuhn, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz im Verkehr - Kfz-Steuer
schnellstmöglich auf CO2-Bezug umstellen
BT-Drucksache
16/8538
2
Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von
Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
BT-Drucksache
16/11740
Die Anhörung wird vom Vorsitzenden des Finanzausschusses, Eduard Oswald, geleitet.
Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a07/tagesordnungen/116-09_02_09-__A-Konj_II.pdf
Interessenten, die an der Anhörung als Zuhörer teilnehmen möchten, melden sich bitte beim Sekretariat des Ausschusses (Postanschrift: 11011 Berlin, Platz der Republik 1, Telefon: (030) 227-32468 Telefax: (030) 227-36844, Email: finanzausschuss@bundestag.de) unter Nennung ihres Geburtsdatums und der Personalausweis- oder Reisepassnummer an.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010