Bilaterale Budgethilfe: Delegationsreise nach Vietnam
Fünf Mitglieder der Ausschüsse für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Finanzen und Haushalt reisen vom 24. Februar bis 1. März 2009 zu einem Arbeitsbesuch nach Vietnam. Delegationsleiter ist Jürgen Koppelin (FDP), weitere Teilnehmer sind Karin Kortmann (SPD), Dr. Wolf Bauer (CDU/CSU), Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU), Christel Riemann-Hanewinckel (SPD) und Stephan Hilsberg (SPD).
Schwerpunktmäßig werden sich die Parlamentarier im Rahmen ihres Aufenthaltes dem Thema „Budgethilfen im Rahmen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit“ widmen. Vietnam ist das bisher einzige asiatische Empfängerland deutscher bilateraler Budgethilfe. Eine Entscheidung über eine mögliche Aufstockung steht in den nächsten Monaten an. Voraussetzungen für die Gewährung von Budgethilfe sind neben Armutsbekämpfung und Reformorientierung auch die Achtung der Menschenrechte und der Demokratie sowie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
Zu Beginn des Aufenthaltes sind Treffen unter anderem mit dem Leiter des Staatsrechnungshofes, dem Vizepremierminister sowie dem Gouverneur der Staatsbank geplant. Die Themenpalette der einzelnen Gespräche deckt dabei die gesamte Vielschichtigkeit der Budgethilfe ab. Konkrete Berichts- und Rechenschaftspflichten werden ebenso erörtert wie die Korruptionsbekämpfung und die Entwicklungen der begonnenen Dezentralisierungsmaßnahmen.
Im weiteren Verlauf des Arbeitsbesuchs sind Gespräche mit einer Reihe vietnamesischer Minister, unter anderem dem Finanzminister, demMinister für Planung und Investitionen und dem Bauminister vorgesehen. Darüber hinaus werden Treffen mit dem Präsidenten der Nationalversammlung, dem Vorsitzenden des Finanz- und Haushaltsausschusses wie mit dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses stattfinden. Zudem stehen Zusammenkünfte mit Vertretern der wichtigsten multilateralen Geber der Budgethilfe, wie etwa der Weltbank, auf dem dicht gedrängten Plan der Reiseteilnehmer. Auch ein Treffen mit Vertretern internationaler NGOs zum Stand des Demokratisierungsprozesses und der Lage der Menschenrechte ist Bestandteil des Vietnam-Aufenthalts. Beim Besuch einer Gesundheitsstation und eines Kulturhauses in Nordvietnam trifft die Delegation zum Abschluss zu Gesprächen mit Vertretern des örtlichen Volkskomitees zusammen.
2010