Lammert und Schwarzenberg diskutierten
über Perspektiven weiterer EU-Erweiterung
Bundestagspräsident Norbert Lammert traf heute den tschechischen Außenminister, Karel Schwarzenberg, zu einem Meinungsaustausch über europapolitische Fragen. Tschechien hat in der ersten Jahreshälfte 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Der Gast plädierte vehement für weitere Erweiterungsrunden der Europäischen Union. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen sollten insbesondere die Staaten auf dem Balkan zügig aufgenommen werden. Bundestagspräsident Lammert betonte hingegen die Notwendigkeit, die EU der 27 Mitgliedsstaaten durch innere Reformen zunächst zu konsolidieren und damit handlungs- und erweiterungsfähig zu machen. Es habe sich in der Vergangenheit als Illusion erwiesen, dass eine Vertiefung der Integration durch institutionelle Reformen weiteren Erweiterungen zwangsläufig folgten. Lammert verwies auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, wonach keine neuen Mitgliedsländer aufgenommen werden sollen, bevor der Vertrag von Lissabon in der ganzen EU ratifiziert ist. Der Gast stimmte Lammert zu, dass alle Aufnahmekriterien eingehalten werden müssten, bevor ein neues Land der EU beitreten könne.
2010