Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Zeit: Mittwoch, 22. April 2009, 15
Uhr
Ort:
Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300
Tagesordnung
Öffentliche Anhörung zum:
-
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
BT-Drucksache 16/11735 -
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
BT-Drucksache 16/12428 -
Gesetzentwurf des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
BT-Drucksache 16/7958
Die Liste der Sachverständigen und Informationen zum Ablauf der Sitzung finden Sie im Internet unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/tagesordnungen/a06_137to.pdf.
Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim
Pressereferat (Telefon: +49 30 227-32929 oder 32924)
anzumelden.
Bitte im Sitzungssaal Handys ausschalten!
2010