18. Ostsee-Parlamentarierkonferenz in
Nyborg:
Umwelt, Energie, Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit im
Mittelpunkt
160 Teilnehmer kamen zu der 18. Jahrestagung der Ostsee-Parlamentarierkonferenz vom 31. August bis zum 1. September 2009 im dänischen Nyborg auf der Insel Fünen zusammen. Die nahegelegene Brücke über den Großen Belt diente dabei als Symbol der notwendigen guten Verbindungen für eine effiziente Zusammenarbeit.
Die geplante Verabschiedung einer EU-Ostseestrategie im Rahmen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft kann zu einem neuen Handlungsrahmen für die Herausforderungen in den Bereichen der Wirtschaft, der Ökologie und der sozialen Bedingungen werden. Die Delegation des Deutschen Bundestages unterstützte dabei die Forderung nach einer Einbeziehung der Politik der Nördlichen Dimension. „Wir brauchen bei diesem Prozess die Länder Norwegen, Island und Russland. Ihre Interessen müssen mit berücksichtigt werden. Die Herausforderungen können nur gemeinsam beantworten werden“, so der Leiter der Delegation, Franz Thönnes (SPD, PStS). Weitere Mitglieder der Bundestagsdelegation waren Ingbert Liebing und Ulrich Adam (beide CDU/CSU) sowie Kurt Bodewig (SPD).
Nationale Aktionspläne zur Umsetzung des Helcom-Aktionsplanes sind nach Auffassung der Delegierten erforderlich, wenn im Mai 2010 beim Helcom-Ministertreffen weitere Fortschritte beim Umwelt-, Klima- und Meeresschutz erzielt werden sollen. Zur Verbesserung der Schiffssicherheit forderte die Konferenz ein flächendeckendes Seeraumüberwachungssystem für die gesamte Ostsee. Eine Forderung, die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der ungeklärten Aktion der Seepiraterie im Fall der „Arctic Sea“ eine besondere Aktualität hat.
Die Delegierten nahmen ebenso die Berichte von zwei Arbeitsgruppen der Ostsee-Parlamentarierkonferenz entgegen. Unterstützung fand die Forderung zur Erarbeitung einer gemeinsamen Energiestrategie aller Ostseeanrainer aus dem Bericht der Arbeitsgruppe „Energie- und Klimapolitik“. Gefordert werden ebenso innovative energiepolitische Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Auch soll ein Aktionsplan für Kraft-Wärmekoppelung und zur Sanierung von Gebäuden entwickelt werden. Ein ostseeweites Qualifizierungsprogramm für Fachleute im Energiebereich rundet den Forderungskatalog ab.
Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziale Wohlfahrt“ der Ostsee-Parlamentarierkonferenz legte Franz Thönnes nach zweijähriger Arbeit den Abschlussbericht zu Fragen der Grenzpendler und zur Jugendarbeitslosigkeit vor. Nach Schätzungen und wissenschaftlichen Untersuchungen gibt es 70.000 bis 120.000 Grenzpendler in der Ostseeregion. Das sind Menschen, die in dem einem Land wohnen und täglich, wöchentlich oder monatlich zu ihrem Arbeitsplatz im Nachbarland pendeln. Da bei der Entscheidung zur Arbeitsaufnahme im Nachbarland vielfältige sozial-, arbeits-, tarif- und steuerrechtliche Fragen auftreten, fordern die Delegierten den Aufbau weiterer Informationszentren für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Grenzregionen. Gute Beispiele seien hierbei die Informationsbüros in Padborg an der Grenze zwischen Dänemark und Deutschland sowie die Büros von „Øresunddirekt“ in Kopenhagen und Malmö. Ebenso sollte es in den Grenzbereichen gemeinsame Gremien aller Akteure aus Politik und Wirtschaft unter Einbeziehung der Arbeitgebervereinigungen und Gewerkschaften geben. Hindernisse beim Grenzpendeln sollten abgebaut werden, denn Arbeitskraftmobilität unter sicheren Bedingungen kann ein wesentlicher Faktor für Produktivität und Wohlstand in der Ostseeregion sein.
Umfassend wurde die aktuelle Jugendarbeitslosigkeit in der Ostseeregion dargestellt. Die Bandbreite reicht bei den unter 25-jährigen Arbeitslosen von den Åland-Inseln mit 5,1% bis zu 36,1% in Estland. Deutschland hat mit 10,9% die drittniedrigste Arbeitslosenrate in dieser Gruppe. Der Bericht beschreibt Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit und zeigt auch mit Best-Practice-Beispielen Aktivitäten und Wege der verschiedenen Länder auf, mit denen sie der Arbeitslosigkeit junger Menschen begegnen. Einmütig forderten die Delegierten die Regierungen der Ostseeregion auf, für eine ausreichende Zahl an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für junge Menschen Sorge zu tragen und spätestens nach drei Monaten Arbeitslosigkeit Angebote für Ausbildung, Training und Arbeit durch die Arbeitsbehörden zu unterbreiten, um lange Phasen der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. „Wer den Anspruch erhebt, eine Modellregion zu sein, der muss mit gutem Vorbild vorangehen“, so der deutsche Delegationsleiter.
Die Schlussresolution wurde von den Delegierten unter dem Konferenz-Vorsitz von Franz Thönnes einstimmig angenommen. Sie beinhaltet detaillierte Forderungen an die Regierungen der Ostsee-Anrainerstaaten. „Damit haben die Teilnehmer deutlich unter Beweis gestellt, dass sie neben dem Ostseerat, der die Regierungen repräsentiert, das wirksame und lebendige Element der parlamentarischen Zusammenarbeit in der Ostseeregion sind“, sagt Thönnes.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bspc.net.
2010