Auswärtiges. Zur Stabilisierung des Friedensprozesses sollen in Bosnien und Herzegowina für weitere zwölf Monate Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Antrag ( 16/3521 ) eingereicht, der am 23. November an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen wurde.

Nimmt ihn das Parlament an, können bis zu 2.400 deutsche Soldaten im Rahmen der EU-geführten Operation "Althea" eingesetzt werden. Die Kosten werden auf ungefähr 74 Millionen Euro geschätzt.

Wie die Bundesregierung erläutert, hat Bosnien und Herzegowina weitere erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu einem friedlichen und demokratischen Rechtsstaat gemacht, der selbstständig die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann. Das Justizwesen werde zurzeit grundlegend umgestaltet. Richter und Staatsanwälte würden in Zukunft von einem unabhängigen Gremium berufen, das mit bosnisch-herzegowinischen und internationalen Experten besetzt ist. Für die Verfolgung und Ahndung von Kriegsverbrechen und von organisierter Kriminalität seien Sonderkammern beim obersten Gericht des Landes eingerichtet worden. Bosnien und Herzegowina habe die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien in Den Haag fortgesetzt und in diesem Jahr neun weitere Angeklagte überstellt.

Mit der Polizeireform solle sich die Verantwortung für das Polizeiwesen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf die Ebene des Gesamtstaates verlagern. Politische Einflussnahme auf die Polizeiarbeit solle damit verhindert werden, so die Bundesregierung.

Trotz aller Erfolge stellten aber nach wie vor eine die Gegensätze der verschiedenen ethnischen Gruppen betonende Politik, organisierte Kriminalität (vor allem illegaler Waffenhandel, Drogen- und Menschenschmuggel) sowie Korruption Hindernisse auf dem Weg zu mehr Stabilität in Bosnien und Herzegowina dar. Daher bleibe nach Auffassung der Regierung neben dem zivilen Engagement der internationalen Gemeinschaft auch weiterhin eine angemessene internationale militärische Präsenz als Garant eines stabilen und sicheren Umfeldes erforderlich.