Ganz folgenlos wird die Debatte um die überhöhten Manager-Vergütungen wohl nicht bleiben. Im Bundestag klärten die Fraktionen am 17. Januar ihre Positionen, nachdem die Grünen ( 16/7530) und die Linksfraktion ( 16/7743) mit eigenen Anträgen vorgeprescht waren. Sie sollen nun im Finanzausschuss weiterberaten werden.

Die Grünen wollen den Betriebsausgabenabzug von Manager-Abfindungen auf eine Million Euro pro Kopf begrenzen. "Die Unternehmen sollen diese Abfindungen nicht mehr so ansetzen können, dass ihre Gewinne reduziert werden", forderte Christine Scheel. Zudem solle die Hauptversammlung bei Aktiengesellschaften einen Rahmen für die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder beschließen. Zur besseren Transparenz sollten Berichtspflichten über die Vorstandsbezüge ins Aktiengesetz aufgenommen werden.

Dagegen will die Linksfraktion erreichen, dass die Gesamtbezüge des Vorstands von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, das 20-fache Gehalt eines Beschäftigten der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe nicht übersteigen. Oskar Lafontaine sprach von einer "dynamischen Höchstgrenze", die Mindestlöhne entbehrlich machen könnte. Der Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen ("Reichensteuer") sollte von jetzt 45 Prozent stufenweise auf bis zu 65 Prozent für Einkommen von mehr als 2 Millionen Euro jährlich angehoben werden.

Mehr Transparenz

Otto Bernhardt (CDU/CSU) rief dazu auf, neben der Wirtschaft etwa auch den Sport in den Blick zu nehmen. Er machte klar, was mit der Union nicht geht: eine Höchstgrenze für Spitzengehälter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit meinte Bernhardt: "Ich sage nicht, dass wir diesen Weg grundsätzlich ablehnen, aber man muss sich das wirklich genau überlegen." Was die Transparenz angeht, könne man über einzelne Punkte sprechen. Ansatzpunkte bei der steuerlichen Absetzbarkeit sah auch Hans-Ulrich Krüger (SPD). Selbst in den USA sei sie auf eine Million Dollar begrenzt. Zu prüfen wäre, so Krüger, ob die Hauptversammlung eine Gehaltsskala vorschlagen könnte.

Für die FDP sagte Hermann Otto Solms, auf die Reichensteuer dürfe man sich nicht einlassen. Richtig sei es aber, die Transparenz zu verbessern.