STAMMZELLGESETZ
Gruppenantrag zur Beibehaltung der derzeitigen Regelung liegt vor
Die Gegner einer Änderung des Stammzellgesetzes organisieren sich. Bisher unterstützen 114 Abgeordnete einen Gruppenantrag, mit dem sie dafür eintreten, die derzeitige Stichtagsregelung beizubehalten. Das Gesetz habe sich bewährt und müsse nicht verändert werden, begründete die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Priska Hinz, den Antrag.
In dem Schriftstück, das noch keine Drucksachenummer hat, fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle die Forschung mit adulten Stammzellen und solchen aus Nabelschnurblut fördern. Diese seien ethisch unbedenklich. Die Regierung solle außerdem die Einrichtung von Nabelschnurblutbanken fördern.
Auch Julia Klöckner und Hubert Hüppe, beide CDU/CSU, sprachen sich für den Antrag aus. Hüppe zufolge gibt es sogar Überlegungen für einen weiteren Antrag, der etwa den Import embryonaler Stammzelllinien aus dem Ausland verbietet. "In dieses Gebiet wird viel Geld reingesteckt, obwohl es für Menschen unattraktiv ist", sagte Hüppe.
Bisher kann in Deutschland nur an embryonalen Stammzellen geforscht werden, die vor dem 1. Januar 2002 gewonnen wurden und aus dem Ausland stammen. Forscher bemängeln schon lange, dass diese Zellen zu alt seien und zu Fehlern in den Versuchen führten. Die SPD hatte sich daraufhin in einem Präsidiumsbeschluss für eine Stichtagsregelung für den 1. Mai 2007 ausgesprochen. Auch die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag im Dezember nicht mehr völlig gegen eine Änderung gewendet.
Derzeit sind zwei weitere Gruppenanträge in Arbeit, die sich für eine Verschiebung des Stichtages beziehungsweise für dessen Abschaffung aussprechen. Der Bundesverband Lebensrecht, ein Zusammenschluss von 13 christlichen Verbänden, stellte am 17. Januar die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von TNS-Infratest vor, nach denen gut 65 Prozent der Bundesbürger die Forschung an embryonalen Stammzellen ablehnen. Die beiden Abgeordneten sehen sich durch diese Ergebnisse bestätigt. Wann über das Thema im Plenum abgestimmt wird, können sie nicht sagen. "Wir haben festgestellt, dass es von denen, die liberalisieren wollen, einen unglaublichen Zeitdruck gibt", so Klöckner. "Ich sehe da aber keine Notwendigkeit."