EUROPA

An der künftigen Kooperation im Mittelmeerraum sollen nach Meinung der Bundesregierung alle EU-Staaten gleichberechtigt mitwirken. Es werde eine Form der Zusammenarbeit geben, "an der alle 27 EU-Staaten beteiligt sein werden", erklärte Reinhard Silberberg, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, am 5. März bei einer Sitzung des Europaausschusses. Nach dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) am 3. März in Hannover habe es eine deutliche Annäherung der Positionen zum französischen Vorschlag einer Mittelmeerunion gegeben, sagte er. Weitere Details sollten während des Europäischen Rates in Brüssel erörtert werden. Silberberg sagte weiter, die Frage der Zusammenarbeit im Mittelmeerraum solle in den Barcelona-Prozess integriert werden. Gleichzeitig dankte er den Parlamentariern für die Zusammenarbeit.

Die CDU erkundigte sich bei der Bundesregierung, wie die Äußerungen des französischen Premierministers Francois Fillon in einem Radiointerview am 4. März zu verstehen seien. Darin hatte er erklärt, dass Deutschland anerkennen müsse, dass Frankreich und die Mittelmeeranrainer wegen ihrer geographischen Lage in der Union eine besondere Rolle spielen müssten. Die SPD-Fraktion zeigte sich zufrieden, dass man bei dem Gespräch zwischen Deutschland und Frankreich zu diesem Ergebnis gekommen sei. Die FDP äußerte hingegen Zweifel, inwieweit das Gespräch als Erfolg zu werten sei. Ihr Vertreter stellte die Frage, welche Substanz eine solche Mittelmeerunion haben sollte und inwieweit dafür neue Institutionen geplant seien. Die Linke kritisierte, dass der bisherige Barcelona-Prozess hinsichtlich der "humanitären Katastrophe" vor den Mittelmeerküsten keinen Erfolg gebracht habe. Auch Bündnis 90/Die Grünen bewertete das Gespräch weniger optimistisch. Ihr Vertreter sagte: "Ich glaube, dass die französische Politik mit verteilten Rollen spielt."