Eines, und da waren sich die Redner aller Fraktionen am 7. März einig, eines müsse man der Linken und ihrer Großen Anfrage zum "Stand der Deutschen Einheit und den perspektivischen Entwicklungen bis zum Jahr 2020" ( 16/3581) zugute halten: Die Anfrage und die Antwort der Bundesregierung ( 16/5418) sorgten dafür, dass "endlich" mal wieder über den Osten im Bundestagsplenum debattiert wird. Das, und da waren sich alle Redner ebefalls einig, sei aber auch das einzig Gute. Das Bild, das die Linke sowohl in ihrer Anfrage als auch in drei dazugehörigen Anträgen ( 16/7567, 16/5817, 16/1220) und einem Entschließungsantrag ( 16/8417) vom Osten Deutschlands zeichne, sei miesmacherisch, erschütternd falsch und verkenne die Realität, so die einhellige Kritik.

Sprung nach vorne

Entgegen den stetigen pauschalen Behauptungen der Linken, der Osten werde vernachlässigt, "haben wir seit 1990 im Osten einen riesigen Sprung nach vorne gemacht", sagte Joachim Günther (FDP) in der Debatte, die wie üblich bei diesem Thema ostdeutschen Abgeordneten vorbehaten war. Ähnliches kritisierte Peter Hettlich von den Grünen: Die Linke versuche permanent mit der ewig gleichen Leier, man müsse mehr Geld in den Osten stecken, den Eindruck zu erwecken, sie seien die einzigen, die sich um den Osten kümmerten. Die einseitige Sichtweise der Linken beklagte auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Die Große Anfrage zeichne ein so düsteres Bild von Ostdeutschland, dass man eher von einer "Großen Anklage" sprechen müsse, kritisierte der Minister. "Sie haben nicht das Recht auszublenden, warum die Situation in den neuen Ländern heute so ist, wie sie ist", warf er der Linken vor. Dabei habe man bisher "unglaublich viel erreicht", es gebe aber natürlich auch noch "unglaublich viel zu tun", räumte Tiefensee ein. Koalition, FDP und Grüne lehnten die Anträge der Linksfraktion ab.