BUNDESRECHNUNGSHOF
Steuervergünstigungen in der Kritik
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes reichen die Angaben im Subventionsbericht der Bundesregierung nicht aus, um Parlament und Öffentlichkeit über Ziele, Umfang und Wirkungen von Steuersubventionen zu informieren. Dies geht aus einerm Bericht des Bundesrechnungshofes über die Transparenz von Steuersubventionen ( 16/8800) hervor. Besonders erscheine die Berichterstattung zu den Steuervergünstigungen von jährlich rund 16 Milliarden Euro unzureichend - gemessen an ihrer finanziellen Bedeutung für den Bund.
Erfolgskontrollen würden nur bei sieben von 105 Steuervergünstigungen vorgenommen. Die Regierung solle "Steuervergünstigung" umfassend interpretieren und alle steuerlichen Ausnahmeregelungen, die Vergünstigungen gewähren, in ihrem Subventionsbericht berücksichtigen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Ziele und Notwendigkeit eines finanziellen Ausgleichs nicht immer konkret beschrieben würden. Es fehlten quantitative Zielvorgaben und messbaren Kriterien, die eine hinreichende Erfolgskontrolle ermöglichen. Eine Befristung von Steuersubventionen sei die Ausnahme; Gründe für die unbefristete Geltung einer Norm würden meist nicht genannt.