Am 29. Mai berät der Bundestag in erster Lesung über die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr. Dann müssen sich die Abgeordneten die Frage stellen, ob sich die rechtliche Grundlage für den Einsatz der derzeit rund 2.200 deutschen Soldaten verändert hat, seit sich das Kosovo von Serbien losgesagt hat. Die Fraktion Die Linke argumentiert, mit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sei das Mandat für die von der Nato geführte "Kosovo Force" erloschen, weil die Resolution der Vereinten Nationen, auf der das Mandat beruht, das Kosovo klar als Teil Serbiens anerkennt.

Fakt ist jedoch: Trotz der neuen Lage ist die UN-Resolution noch immer in Kraft, weil Russland ihre Aufhebung blockiert. Damit ist auch der Nato-Einsatz weiter gedeckt. Und sollte sich der Sicherheitsrat doch auf einen neuen Beschluss zum Kosovo einigen, stünde mit dem Ahtisaari-Plan bereits ein Anschlussmandat bereit. Dieser Plan sieht eine Überwachung der Unabhängigkeit durch die EU vor und auch die weitere Stationierung der Nato-Truppen. Er wird von der neuen Regierung in Pristina voll anerkannt und auch umgesetzt.

Ein Abzug der deutschen Soldaten stünde zudem in krassem Widerspruch zu den Zusagen der Europäer und der USA, die serbische Minderheit im Kosovo zu schützen. Nach der Unabhängigkeit fürchten die rund 130.000 Serben mehr denn je um ihre Sicherheit. Sie - und übrigens auch Serbien - vertrauen auf den Schutz durch die internationale Friedenstruppe.