Die umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist vom Tisch. Nachdem sich die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), vergangene Woche darauf verständigt hatten, das Vorhaben fallen zu lassen, wird der Bundestag am kommenden Donnerstag lediglich die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Pensionäre anheben. Die Diätenerhöhung war Teil des von der Koalition eingebrachten Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 ( 16/9059), das nun in geänderter Fassung verabschiedet wird.

Struck und Kauder hatten am 20. Mai erklärt, sie würden ihren Fraktionen vorschlagen, die geplante Diätenerhöhung nicht zu beschließen. Struck sagte, angesichts der öffentlichen Diskussion darüber halte er die Umsetzung nicht für möglich. Kauder unterstrich, die Union halte grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig. Offensichtlich sei sie aber jetzt nicht vermittelbar. Geplant war, die Entschädigung vom 1. Januar 2009 an von dann 7.668 Euro auf 7.946 Euro und vom 1. Januar 2010 auf 8.159 Euro anzuheben. Derzeit beträgt die Abgeordnetenentschädigung 7.339 Euro. Die Opposition hatte die Diätenerhöhung von Anfang an abgelehnt. Jörg von Essen, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, hält nichts davon, die Diäten an die Beamtenbesoldung zu koppeln und plädiert statt dessen dafür, eine unabhängige Kommission einzusetzen. Für Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, ist eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig. Abgeordnete sollten künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

Auch die Regierung verzichtet

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, forderte umgehend, auch die Minister von der anstehenden Tariferhöhung auszunehmen. Das ist inzwischen geschehen: Die Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre verzichten darauf, ihre Amtsbezüge wie die Beamten rückwirkend zum 1. Januar um 3,1 Prozent und zum 1. Januar 2009 um weitere 2,8 Prozent anzuheben. Die Bezüge der Regierungsmitglieder waren zuletzt im Jahr 2002 erhöht worden.