FINANZEN

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, sie solle "umgehend" einen Gesetzentwurf zur Einführung eines steuerlich geförderten individuellen Altersvorsorgekontos vorlegen. In einem Antrag ( 16/8759) der Abgeordneten heißt es, die staatliche Förderung solle grundsätzlich aus der Steuerfreiheit der eingezahlten Beiträge bis 3.000 Euro pro Jahr und Zulagen bestehen und allen Personen offenstehen.

Die Begünstigten sollten bei Finanzinstituten ihrer Wahl ein Altersvorsorgekonto eröffnen können. Um die steuerliche Abziehbarkeit zu erhalten, sollten sie die eingezahlten Beiträge in ihrer Einkommensteuererklärung angeben.

Für die Auszahlungen wollen die Abgeordneten keine formalen Beschränkungen vorgeben. Allerdings müssten sie grundsätzlich in vollem Umfang zum individuellen Steuersatz versteuert werden. Nach Auffassung der Fraktion sollen die Riester-Verträge problemlos in das Altersvorsorgekonto eingebracht werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die Erwerbstätigen heute vor neuen Herausforderungen stünden. "Unstetige" Erwerbsbiografien nähmen zu, Erwerbs-, Familien- und Bildungszeiten wechselten sich ab. Vorübergehende Erwerbstätigkeit im Ausland und auch der Wechsel zwischen angestellter und selbstständiger Tätigkeit seien heute keine Ausnahme mehr. Die geförderte private Altersvorsorge müsse deshalb weiterentwickelt werden, um der zunehmenden Flexibilität und Eigenverantwortlichkeit der Mernschen tatsächlich gerecht zu werden.