EMISSIONSHANDEL
Erlöse sollen privaten Sektor entlasten
Nach dem Willen der FDP sollen die Kohlendioxid-Zertifikate den Unternehmen, die ihre Emissionen verringern müssen, spätestens im Jahr 2020 auf dem Weg der Versteigerung zugeteilt werden. Dies solle "vollständig und für alle Branchen" gelten, wie es in einem Antrag der Fraktion ( 16/8075) heißt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen.
Die Versteigerungserlöse sollen, so eine weitere Forderung, vollständig zur Entlastung des privaten Sektors genutzt werden - durch Senkung oder Abschaffung der Stromsteuer. Bei der Festlegung der nationalen Emissionsobergrenzen müsse auf eine angemessene Lastenteilung unter den EU-Ländern geachtet werden, heißt es weiter. Über Sonderregelungen für bestimmte Branchen soll nach Ansicht der Fraktion der Rat der EU bestimmen. Das europäische Emissionshandelssystem müsse so ausgestaltet sein, dass es nach 2013 um weitere Sektoren erweiterbar sein wird.
Ferner sprechen sich die Liberalen gegen Schutzzölle gegenüber Unternehmen aus Staaten aus, die sich keinem internationalen Klimaschutzabkommen anschließen. "Schutzzölle würden unmittelbare Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten auslösen und so den Freihandel gefährden, von dem insbesondere Deutschland profitiert und wirtschaftlich abhängig ist", heißt es zur Begründung. Dies gelte auch für Produkte aus energieintensiven Branchen, die durch Sonderregelungen im Emissionshandel einen ausreichenden Wettbewerbsschutz erhalten.