Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf, um den Gesundheitsfonds zu stoppen. In einem Antrag ( 16/9805) fordert sie die Bundesregierung auf, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Gesundheitsfonds und der bundesweit für alle gesetzlichen Krankenkassen einheitliche Beitragssatz zum 1. Januar 2009 nicht eingeführt werden". Zur Begründung führen die Abgeordneten an, dass der Gesundheitsfonds keines der anstehenden Probleme des Gesundheitssystems löse, sondern neue schaffe. "Er ebnet den Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen", heißt es in dem Antrag. Mit dem Gesundheitsfonds und der Beitragssatzfestsetzung des Bundesgesundheitsministeriums werde ein wesentliches Element des Wettbewerbs - der Preis für die Versicherung - außer Kraft gesetzt und durch staatliche Preisregulierung ersetzt.

Einheitsversicherung

Die Liberalen warnen vor einer "Einheitsversicherung" und bezweifeln, dass es objektive Kriterien gibt, nach denen das Geld aus dem Gesundheitsfonds verteilt werden kann. Im Übrigen würden sich in Folge des Gesundheitsfonds die Aktivitäten der Krankenkassen künftig darauf ausrichten, möglichst viel Geld aus dem Gemeinschaftstopf zu erhalten und nicht mehr darauf, Versicherte durch ein überzeugendes Preis-Leistungs-Verhältnis zu binden.