Nach der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei durch Angehörige der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat die Linksfraktion einen Bundestagsantrag zur Aufnahme der Türkei in die Europäische Union ( 16/9840) wieder zurückgezogen. Die Fraktion hatte sich darin dafür ausgesprochen, die kurdische Frage stärker in das Zentrum der Beitrittsverhandlungen zu stellen. "Das größte Problem des Demokratisierungsprozesses der Türkei liegt in der mangelnden Achtung der Menschenrechte sowie dem mangelnden Schutz und der Wahrung der Rechte von Minderheiten", hieß es darin. Die Linksfraktion forderte die Einbeziehung aller relevanten Akteure in eine friedliche und demokratische Lösung und appellierte: "Die Aufhebung der Einstufung von kurdischen Organisationen als kriminelle Vereinigung, insbesondere der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, wäre ein weiterer Beitrag der Bundesregierung für Frieden in der Region."

Bemühungen erschwert

"Unsere Bemühungen um eine demokratische Lösung der Kurdenfrage sind durch die Entführung sehr erschwert worden", räumte Hyseyin Aydir, von der Linksfraktion ein. "Wer Geiseln nimmt, verlässt die Basis einer politischen Organisation. Geiselnahme hat nichts mit linker Politik zu tun", so sein enttäuschter Kollege Wolfgang Gehrcke. Die Geiseln kamen inzwischen unverletzt frei. Und die Linksfraktion will einen neuen Antrag zu Türkei und Kurdistan stellen.