Zuständigkeit des Gerichts in Den Haag anerkannt

Die deutsche Regierung erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat an, der dieselbe Verpflichtung übernimmt. Dies geschehe im Einklang mit dem Status der IGH, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 16/9218) hervorgeht. Dies sei so lange gültig, bis ein Widerruf der Bundesrepublik Deutschland an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erfolgt.

Thema Karikaturenstreit

Der Karikaturenstreit und die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit im Verhältnis zum Recht der Religionsausübung ist zentrales Thema der Beratungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung in Brüssel im Jahr 2006 gewesen. Über deren Ergebnisse hat die deutsche Delegation den Bundestag in einer Unterrichtung ( 16/9207) informiert. An der Tagung vom 26. bis 27. März 2006 nahmen Parlamentarier der EU-Mitgliedstaaten sowie der zehn Mittelmeeranrainerstaaten teil.

Grüne: Menschenrechte von Homosexuellen wahren

Verstärktes Engagement Deutschlands für die Anerkennung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen fordern die Grünen-Fraktion. In einem Antrag ( 16/9603) verlangen sie von der Bundesregierung, sich "nachdrücklich für die weltweite Anerkennung und Beachtung der Yogyakarta-Prinzipien einzusetzen". Die Yogyakarta, nach einer Stadt in Indonesien benannt, wurde im März 2007 in Genf vorgestellt. Sie enthält einen Katalog von Richtlinien zur Wahrung der Menschenrechte von Menschen mit einer anderen als der heterogenen Geschlechtsidentität. In einem 18-Punkte-Katalog fordern die Grünen die Regierung auf, auf internationaler Ebene für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transgendern und Intersexuellen einzutreten.

Sanitäre Grundversorgung auf dem Prüfstand

Ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass Wasser- und sanitäre Grundversorgung der Schlüssel zur Armutsbekämpfung sind, wollen die Grünen in einer Großen Anfrage ( 16/9387) wissen. Die Fraktion will unter anderem erfahren, welche Chancen und Potenziale die Bundesregierung im laufenden Internationalen Jahr für sanitäre Grundversorgung erblickt.

FDP nimmt die Zukunft der Bundeswehr ins Visier

Die FDP-Fraktion hat eine Große Anfrage ( 16/9962) zur Zukunft der Bundeswehr gestartet. Die Liberalen wollen von der Bundesregierung wissen, welche Interessen die deutsche Sicherheitspolitik verfolgt, welche Aufgaben daraus für die Streitkräfte folgen und wie die Regierung den aktuellen Stand der Transformation der Bundeswehr bewertet. Zudem verlangt die FDP Auskunft über die Finanzierung, die Personal- und Sozialstruktur sowie über den Ausbildungs- und Ausrüstungsstand der Streitkräfte.