Rente
FDP, Grüne und Linke wollen einen einheitlichen Rentenwert in Ost und West. Die Koalition ist gegen »Schnellschüsse«
In den Anträgen der Oppositionsfraktionen, die am 4. Dezember Grundlage der Rentendebatte im Bundestag waren, ist viel von den Gefühlslagen der Menschen die Rede. So heißt es beispielsweise im Antrag der Grünen ( 16/10375): "Die unterschiedlichen Rentenberechnungen führen bei Versicherten in Ost und West zu Unzufriedenheit und verstetigen gegenseitige Vorbehalte." Deshalb fordert die Fraktion nicht nur, die Bezugsgrößen zur Rentenberechnung zu vereinheitlichen. In der Debatte betonte Irmingard Schewe-Gerigk ein weiteres Ziel ihrer Fraktion: "Wir wollen eine Aufstockung für alle kleinen Einkommen aus Steuermitteln." Die Rentenberechnung solle sich nicht mehr an Regionen, sondern allein an den Einkommen orientieren. Schließlich gäbe es auch im Westen strukturschwache Regionen, für die bisher keine Hochwertung der Einkommen erfolge.
Damit sich für die Ostdeutschen aus den niedrigen Arbeitsentgelten in der DDR und dem niedrigeren Lohnniveau keine Nachteile bei der Rente ergeben, werden ihre Entgelte für die Ermittlung der Entgeltpunkte bisher hochgewertet: Ein Arbeitsverdienst Ost wird um den Faktor erhöht, der dem Verhältnis zum Durchschnittslohn West entspricht. Das waren 2007 rund 16 Prozent. Gleichzeitig liegt der Rentenwert, der ebenfalls in die Berechnung einfließt, im Osten 12 Prozent unter dem Wert im Westen.
Heinrich L. Kolb (FDP) verteidigte den Antrag ( 16/9482) seiner Fraktion, der einen einheitlichen Rentenwert ab 1. Juli 2010 fordert. "Die Versicherten haben einen Anspruch auf einen gerechten und widerspruchsfreien Rechtsrahmen", sagte Kolb. Es sei "unverantwortlich" von der Bundesregierung, anzukündigen, dass eine Angleichung vorerst nicht stattfinde. Dem widersprach Maria Michalk von der Union. "Wir wissen, dass der Angleichungsprozess ins Stocken geraten ist. Aber wir können uns keine Schnellschüsse erlauben."
Gregor Gysi (Die Linke) empörte sich vor allem über "falsche Vergleiche" zwischen Ost- und Westrenten. Zu viele Faktoren, wie längere Arbeitszeiten im Osten, blieben dabei unberücksichtigt. Der Antrag ( 16/6734) der Linken, in dem die Fraktion bis 2012 die Angleichung des Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert fordert, wurde mit den Stimmen der Koalition, der FDP und der Grünen abgelehnt. Die beiden anderen Anträge wurden zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen.