Innen

Der Innenausschuss hat am 3. Dezember einen Antrag der Linksfraktion auf einen generellen Abschiebestopp in das Kosovo ( 16/9143) abgelehnt. Gegen die Stimmen der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion außerdem gegen den Vorschlag, Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen von Menschen aus dem Kosovo nicht zu widerrufen und laufende Widerrufsverfahren beim Bundesamt für Migration einzustellen.

Nach dem Bericht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern sah die Mehrheit im Ausschuss keine zwingenden Gründe für einen generellen Abschiebestopp. Der Vertreter des Innenministers hatte erklärt, dass die Situation im Kosovo zwar "besonders different" sei. Laut des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes habe sich die Menschenrechtssituation jedoch in den vergangenen Jahren verbessert. Im Übrigen seien im laufenden Jahr ein Drittel weniger Abschiebungen in das Kosovo erfolgt als im Vorjahr. Vor allem Roma aus dem Kosovo würden zur Zeit nicht abgeschoben, es sei denn, sie hätten schwere Straftaten begangen.

Die Linksfraktion verteidigte ihren Antrag dennoch und sprach von einer "katastrophalen Situation" für Flüchtlinge. Sie erhielt Unterstützung von den Grünen, die ebenfalls betonten, dass die Lage im Kosovo nicht so sei, dass man dahin abschieben sollte. Die FDP-Fraktion widersprach dem und plädierte dafür, die Option eines Abschiebestopps nicht inflationär zu gebrauchen. Es gebe keinen Grund, an der Darstellung des Innenministeriums zu zweifeln. Die Liberalen sagten aber auch, dass dies eine vorläufige Position sei. Die Situation müsse immer wieder neu geprüft werden.

Das betonten auch die Koalitionsfraktionen. Es werde differenziert und verantwortungsvoll verfahren; es gebe deshalb keine Veranlassung, an der guten Arbeit des Bundesamtes für Migration zu zweifeln.