Birgit Homburger (FDP)

Auslandseinsätze sind für die Angehörigen der Bundeswehr und ihre Familien bereits länger Realität und werden weiterhin das wahrscheinlichste Einsatzszenario sein. Für diese Einsätze benötigt Deutschland eine hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Bundeswehr. Sie muss professionell, flexibel und schnell im gesamten Spektrum der militärischen Krisenbewältigung einsetzbar sein. Hierzu ist eine — über die Transformation hinausgehende — grundlegende Reform der Bundeswehr unumgänglich. Aus Sicht der FDP ist ein Umbau der Bundeswehr hin zu einer Freiwilligenarmee erforderlich. Die Wehrpflicht bindet Ressourcen, die an anderer Stelle dringender benötigt werden. So besteht im Parlament Einigkeit darüber, dass der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verbessert werden muss.

In politischer Perspektive benötigen wir für die Bundeswehr Kriterien, nach denen sich die Beteiligung an einem Einsatz bemisst. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik 2006 bot die Chance, solche Grundsätze darzulegen. Diese Chance wurde verpasst: Das Weißbuch 2006 widmet sich eher der Bestandsaufnahme und bietet wenig Perspektivisches. Die schwarz-rote Koalition hat leider nicht einmal versucht, für die Auslandseinsätze der Bundeswehr nachvollziehbare Leitlinien als Richtschnur zu definieren, wie sie beispielsweise unsere NATO-Partner selbstverständlich haben. Dabei wäre es dringend geboten, aus einer Analyse der wahrscheinlichsten sicherheitspolitischen Risiken und unter Beachtung vorher definierter und gewichteter Interessen eine umfassende, in sich schlüssige, glaubwürdige und gesellschaftlich tragfähige Sicherheitsarchitektur abzuleiten. Danach ließen sich Kriterien benennen, an denen sich die Teilnahme der Bundeswehr an zukünftigen Auslandseinsätzen prüfen ließe. Dies muss dringend noch erfolgen.

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Foto: Deutscher Bundestag
Erschienen am 31. Januar 2007