Welche Lehren können aus der Finanzkrise im Hinblick auf die Zukunft der EU gezogen werden?

Das europäische Finanz- und Bankensystem muss krisenfester gemacht werden. Dazu gehören nicht nur eine verbesserte Aufsicht für grenzübergreifend tätige Bankengruppen, sondern auch strengere Eigenkapital- und Bilanzierungsvorschriften für die Banken. Die CDU/CSU unterstützt auch ein schärferes Risikomanagement für verbriefte Produkte. Die Finanzkrise darf jedoch nicht als Alibi für eine Abkehr vom Ziel der Haushaltskonsolidierung missbraucht werden.

Die Finanzkrise macht deutlich, dass die weitere europäische Integration in einer globalisierten Welt unverzichtbar ist. Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen war und ist geeignet, um die Krise einzudämmen. Gleichzeitig müssen wir auf internationale Verkehrsregeln für die Finanzmärkte hinwirken, um künftigen Krisen vorzubeugen. Europa muss hierzu in internationalen Verhandlungen und Gremien mit einer Stimme sprechen.

Das gemeinsame Handeln der Europäischen Union war ein hoher Stabilitätsfaktor und ist Voraussetzung für die Überwindung der Krise. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Stärke des Euro haben sich bewährt. Jetzt müssen zügig gemeinsame Regeln und eine gemeinsame Aufsicht über den europäischen Finanzmarkt umgesetzt werden.

Eine grundlegende Neuordnung des Finanzsystems ist notwendig. Die Wechselkurse müssen stabilisiert, Kreditverbriefungen und Hedgefonds verboten und eine Börsenumsatzsteuer muss eingeführt werden. Die Banken sollen der Realwirtschaft dienen, statt sie kaputt zu spekulieren. Hierfür brauchen wir klare Regelungen für den europäischen Bankensektor, eine europäische Bankenaufsicht und die Austrocknung der Steueroasen.

Nationale Alleingänge in einem Finanzbinnenmarkt sind fatal. Ohne Absprache die Sicherheit der Spareinlagen zu garantieren, war ein Riesenfehler von Irland und Deutschland. So etwas darf sich nicht wiederholen. Ein gemeinsames Vorgehen bei der Finanzmarktaufsicht und der Bekämpfung von Steuer- und Regulierungsoasen sowie eine abgestimmte Wirtschaftspolitik sind zentrale Aufgaben für die EU. Und sie muss mit einer Stimme bei den internationalen Verhandlungen um die neue Finanzarchitektur sprechen.

Muss beim Lissabon-Vertrag nachgebessert werden? Was sind die nächsten Schritte im Integrationsprozess?

Wer zu früh aufgibt, verliert. Die CDU/CSU unterstützt daher die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. Der Europäische Rat im Dezember wird zeigen müssen, mit welchen konkreten Schritten der Lissabon-Vertrag, den inzwischen 24 Staaten ratifiziert haben, auch in Irland noch in Kraft treten kann. Falls dies vor den Europawahlen 2009 nicht möglich sein sollte, müssen diese nach dem bislang gültigen Vertrag von Nizza durchgeführt werden.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union nach innen und außen und verbessert ihre demokratische Legitimation. Er ist Grundlage für die weitere Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses und unverzichtbar. Jetzt kommt es darauf an, die Arbeiten an einem sozialen Europa voranzutreiben, um wirtschaftliches Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zu verzahnen.

Die FDP hält an den Zielen des Vertrages fest. Unabhängig davon, ob er in Kraft tritt oder nicht, sind Integrationsschritte in folgenden Bereichen nötig: bei der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, der Stärkung des Binnenmarktes, bei der Klima- und Energiepolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik. Außerdem sind mehr Rechte für das Europaparlament und die nationalen Parlamente notwendig.

Der Vertrag von Lissabon setzt auf eine marktradikale Wirtschaftspolitik, auf Sozial- und Demokratieabbau sowie eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf militärische Stärke setzt. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Vertrag. Die Linke will eine soziale, friedliche und demokratische EU durchsetzen. Die EU braucht eine neue Verfassung, über die die Bürgerinnen und Bürger in Volksabstimmungen entscheiden können.

Der Vertrag ist eine gute Grundlage für die dringend notwendige Reform der EU. Wir wollen aber eine grünere EUPolitik, und das ist eine Frage der politischen Mehrheiten. Grün heißt: das Klima wirklich schützen und nicht ständig vor der Industrielobby einzuknicken; nicht nur über das soziale Europa reden, sondern Mindestlohnregelungen einführen und Arbeitnehmerrechte absichern; Freiheit garantieren und Menschen schützen gegen Terror und Kriminalität, aber auch gegen wachsende Datensammelwut.

« Vorheriger Artikel

Erschienen am 19. November 2008