Experten: Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU)

Einfach gesagt ein notwendiger Ausgleich für den Umstellungsprozess von der EU-geregelten Zuckermarktordnung zum freienMarkt für Zuckerrübenerzeuger. Es ist beschlossene Sache, dass in Deutschland der Mindestpreis für Zuckerrüben schrittweise bis 2009 um 39,7 Prozent gesenkt wird. Davon sind rund 50.000 Bauern und 25.000 Menschen, die in der vor- und nachgelagerten Produktion arbeiten, betroffen. Man muss also abfedern und Übergangsregelungen schaffen, um zu verhindern, dass hier Arbeit und Einkommen verloren gehen. Meine Fraktion hat deshalb mit der SPD-Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in den Bundestag eingebracht, der bereits beschlossen wurde und in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz beinhaltet etwa, dass 64,2 Prozent der beschlossenen Preissenkung mit Hilfe eines Prämienplafonds ausgeglichen werden. Warum ist das notwendig?

2003 hat die EU ihre gemeinschaftliche Agrarpolitik reformiert. Man ging von produktbezogener Förderung zu allgemeinen Ausgleichszahlungen über, die sich an der bewirtschafteten Gesamtfläche orientieren. Das betraf alle landwirtschaftlichen Bereiche, also auch die Zuckerrübenproduktion, die ja in Deutschland eine lange Tradition hat. Wegen der hier geltenden Standards bei der Produktion – höhere Löhne, höhere Umweltstandards zum Beispiel – waren immer auch die Produktpreise entsprechend höher.

Um den europäischen Zuckermarkt zu stützen, wurden also über viele Jahre Mindestpreise für Produktionsüberschüsse festgelegt und Exporterstattungen gezahlt, wenn diese Mindestpreise auf dem Weltmarkt nicht erzielt werden konnten. Dagegen haben sich vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer gewehrt, die auf Grund niedrigerer Standards auch niedrigere Zuckerpreise haben. Der Weltmarkt sollte nicht mehr mit subventionierten Waren belastet werden, beschloss daraufhin die Welthandelsorganisation in einem Schiedsverfahren.

Davon war die Zuckerproduktion betroffen, die eine sehr kapitalintensive Produktion ist. Und um hier drohendes Ungemach abzuwenden, wurde auf unsere Initiative hin das Betriebsprämiendurchführungsgesetz geändert, in dem auch der so genannte Zuckerausgleich enthalten ist. Er federt ab, was im Rahmen der Vorgaben möglich ist. Und darüber sind wir froh.

Foto: studio kohlmeier
Erschienen am 6. Juni 2006