Experten: Heidrun Bluhm, Die Linke.

Politik heißt Detailarbeit. Viele Bundestagsabgeordnete bearbeiten ungewöhnliche Spezialgebiete. Hier werden sie vorgestellt.

Wenn es sich um Maßnahmen handelt, die von Kommunen mitfinanziert werden müssen, dann interessiert mich das sehr. Die Folgen solcher Maßnahmen sind schlecht für Kommunen. Ich komme aus der Kommunalpolitik und weiß, wie wichtig es ist, dass die Entscheidung, ob eine Brücke, eine Schule oder ein Krankenhaus saniert werden soll, am kompetentesten vor Ort getroffen wird. Sogenannte zweckgebundene Finanzmittel aus Sonderprogrammen behindern aber kommunale Selbstverwaltung. Sie schreiben vor, statt Gestaltungsspielräume zu eröffnen.

Im September 1998 beschloss der Deutsche Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes“. Seitdem müssen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich Straße/Schiene die Kommunen ein Drittel der Kosten übernehmen, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße sind. Wegen der desolaten Haushaltslage in vielen Kommunen können sie diese finanziellen Verpflichtungen nicht mehr tragen. Es gibt Fälle, da übersteigt die entsprechende Mitfinanzierung das aktuelle Haushaltsbudget einer Kommune um ein Mehrfaches. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Meine Fraktion hat im Mai letzten Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Kommunen von der Mitfinanzierung dieser Baumaßnahmen befreit werden sollen.

Folge des Gesetzes von 1998 war nämlich auch, dass wirtschaftlich notwendige Sanierungen von Schienenwegen seitens der Kommunen abgelehnt wurden, wenn Bahnübergänge oder Brücken in kommunaler Straßenbaulast mit zum Teil hohem finanziellen Aufwand erneuert, renoviert oder technisch gesichert werden mussten.

Aus Sicht der Kommunen ein verständliches Verhalten, aber so wird die Chance vergeben, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und somit umweltgerechte Verkehrspolitik zu fördern. Mit unserem Antrag, der gegenwärtig in den Ausschüssen beraten wird, würde die Kostenübernahme für kommunale Brückenbauwerke, die Bahnanlagen betreffen, neu geregelt. Gemeinden sollen von der Mischfinanzierung befreit und somit finanziell entlastet werden. Das ist eine einfache und gerechte Lösung.

Foto: studio kohlmeier
Erschienen am 31. Januar 2007