Der Bundestag zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Seit dem 1. Januar hat Angela Merkel neben ihrem Parteivorsitz und der Kanzlerschaft noch zwei weitere „Hüte auf“: Sie ist für sechs Monate EU-Ratspräsidentin, also Chefin der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat der Europäischen Union. Außerdem übernimmt sie 2007 den Vorsitz der G-8, dem Klub der acht größten Industrieländer der Welt.

Viel internationale Verantwortung für Deutschland also — und alles ein reines Regierungsgeschäft? Weit gefehlt. Seit Monaten sind Gremien und Abgeordnete des Bundestages an den Vorbereitungen beteiligt, begleiten das Vorankommen bei vielen verschiedenen Themen. Wenn die Welt erwartungsvoll auf Deutschland schaut, hängt ein Erfolg nicht zuletzt von der Arbeit und den Impulsen aus dem parlamentarischen Raum ab. Zu Beginn des Europajahres mit EU-Ratspräsidentschaft und 50. Jahrestag der Römischen Verträge hat BLICKPUNKT BUNDESTAG ins Parlament hineingehorcht: Was sind die Themen, was die Erwartungen, und wie greifen die Abgeordneten und Fraktionen ins europäische Geschehen ein?

Zeitlich war es Zufall, inhaltlich nicht: Rechtzeitig vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft schlossen Bundestag und Bundesregierung eine Vereinbarung über eine noch intensivere Zusammenarbeit und Mitwirkung des Bundestages in EU-Angelegenheiten ab. Und pünktlich zum Start der Präsidentschaft nahm ein Verbindungsbüro des Bundestages in Brüssel seine Arbeit auf. Als „zwingend“ bezeichnet Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch mit BLICKPUNKT BUNDESTAG die Beteiligung der Parlamente an der europäischen Politik.

Aus der Sicht von Regierungen störten die Parlamentarier gelegentlich. Jedoch: „Manchmal muss man zu der Einsicht verhelfen, dass sie in bestimmten Situationen auch für Regierungen sehr hilfreich sein können“, betont Lammert nachdrücklich. Vor allem in den internationalen Beziehungen könnten Abgeordnete auf viele Beispiele verweisen, in denen die offizielle Diplomatie sich festgefahren hat und die Abgeordneten und ihre in vielen Begegnungen gewachsenen vertrauensvollen Kontakte zu wichtigen Sondierungen und neuen Bewegungen genutzt werden können.

Parlament als Gastgeber

Hinzu kommen die gewandelten Rahmenbedingungen. Lammert: „Glücklicherweise haben wir inzwischen einen Zustand der Europäischen Union, in der deren eigene Meinungsbildung und Rechtssetzung nicht allein durch Vereinbarungen zwischen Regierungen zustande kommt, sondern durch eine formalisierte Mitwirkung des Europäischen Parlaments. Und umgekehrt bedarf jede auf europäischer Ebene zustande gekommene Vereinbarung in ihrer nationalen Umsetzung der Mitwirkung der jeweiligen Parlamente.“ Sprich: Die Regierung macht?s — aber nur mit dem Parlament schafft sie es auch.

So wie die Regierung während der Ratspräsidentschaft eine Fülle von Fachministerkonferenzen organisiert, laufen auch auf parlamentarischer Seite eine Serie von Aktivitäten. In Brüssel gibt es zwei große Parlamentarierkonferenzen, zu denen die Präsidenten von Europäischem Parlament und Bundestag einladen, und auch die thematischen Details der Ratspräsidentschaft werden parallel von fachlich versierten Abgeordneten bei Treffen in Deutschland behandelt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die COSAC („Conférence des Organes Spécialisés dans les Affaires Communautaires“), eine regelmäßige Beratung europapolitischer Themen durch die jeweiligen Fachausschüsse der nationalen Parlamente, die sich mit Europafragen befassen. Natürlich haben dabei der Bundestag und sein Europaausschuss während der deutschen Ratspräsidentschaft die Aufgabe des Gastgebers, von dem auch koordinierte parlamentarische Impulse erwartet werden — eine große organisatorische und politische Herausforderung.
Worauf richten die fünf Fraktionen ihr besonderes Augenmerk? Übereinstimmend sehen die fünf Obleute des Europaausschusses spürbare Fortschritte beim EU-Verfassungsvertrag ganz weit oben auf der Agenda. Die FDP erwartet etwa, dass die Bundesregierung „mehr Ehrgeiz zeigt“. Ihr Obmann Markus Löning hat das Gefühl, es gebe ein Erwartungsmanagement nach dem Motto „Erwartungen runterschrauben, dann ist schon das kleinste Ergebnis ein großer Erfolg“. Dabei habe Deutschland doch immer eine ausgleichende Rolle gespielt, sei stets Mittler zwischen Ost, West, Nord, Süd, Großen und Kleinen gewesen.

Deshalb reiche es beim Verfassungsprozess nicht aus zu sagen: Wir stellen mal einen neuen Zeitplan auf. Löning: „Nötig ist vielmehr ein Mandat für eine neue Regierungskonferenz mit inhaltlichen Eckdaten über die Verhandlungen.“ Das müsse straff organisiert und vor den Europawahlen 2009 erledigt sein. Löning, zugleich Vizepräsident der Europäischen Liberalen, hat im Vorfeld aus vielen Ländern die klare Botschaft gehört: „Ihr Deutschen habt das nötige politische Gewicht, ihr müsst den Knoten jetzt durchschlagen.“ Aber auch von außerhalb Europas, etwa aus Kanada, komme die dringende Empfehlung: „Macht mal euren Verfassungskram fertig und werdet wieder richtig handlungsfähig, wir haben wichtige Handelsthemen und Sicherheitsfragen mit euch zu besprechen, und ihr seid mit eurer inneren Organisation beschäftigt.“

Für die Fraktion Die Linke. ist ebenfalls klar, dass Deutschland die EU-Verfassung „wieder aufs Gleis bringen muss“, wie Obmann Alexander Ulrich betont. Franzosen und Niederländern könne derselbe Text nicht ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt werden, es müsse einen Neuanfang geben. Ulrichs Vorschlag: Auch außerparlamentarische Bewegungen, Verbände und Gewerkschaften mit einladen, die positiven Bestandteile des jetzigen Entwurfs retten, die soziale Frage klarer darstellen und dann einen alternativen Verfassungsvertrag mit den Europawahlen 2009 in allen Ländern zur Abstimmung stellen. Insofern sei die Krise, in der die EU stecke, eine Chance, die EU „demokratischer, friedlicher, sozialer zu gestalten“.

Mehr Einfluss in Brüssel

Auch die SPD erwartet von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass „die Dimension der europäischen Sozialpolitik“ herausgestellt wird, daseuropäische Sozialmodell müsse in Abgrenzung zur amerikanischen Praxis und zum asiatischen Verständnis weiterentwickelt werden. SPD-Obmann Axel Schäfer listet auf: „Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf gleicher Augenhöhe, funktionsfähige Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände, Kompromiss als klassisches Instrument von Interessenausgleich, solidarische Finanzierung, staatliche Mitverantwortung ...“ — auf vielen Feldern gebe es Handlungsbedarf auf EU-Ebene. „Die Leute erwarten mehr Sozialgemeinschaft und glauben, dass Europa hier noch viel nachzuholen hat“, erläutert Schäfer. Dabei war die Frage der Beschäftigung in den 50 Jahren seit den Römischen Verträgen stets zentral. Höchste Zeit also aus Sicht der SPD, dass EU-Gesetzentwürfe künftig nicht nur auf ihre Binnenmarkttauglichkeit, sondern auch auf ihre sozialen Auswirkungen hin überprüft werden.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist wichtig, dass der Kern der künftigen Verfassung klar auf den Tisch kommt, dass statt Regierungsgeheimdiplomatie die Menschen in die Debatte einbezogen werden. Das andere wichtige Thema für Obmann Rainder Steenblock ist der europäische Energiemarkt. Da gibt es zum einen die Verknüpfung von Versorgungssicherheit und innerer Demokratie in den Lieferländern. „Wir dürfen die Menschenrechtsfragen nicht gegen die Energie verkaufen.“ Daneben seien Wettbewerbsregelungen dringend nötig. Die Monopolstrukturen müssten durchbrochen werden, damit die Verbraucher unter den Anbietern wählen und sich zugleich auch kleinere am Markt behaupten könnten. Steenblock: „Dieses Energiewettbewerbsrecht auf europäischer Ebene ist eine ganz große Herausforderung für die deutsche Ratspräsidentschaft.“

Steenblock kann eine „gewisse Enttäuschung“ nicht verbergen, wenn er an den ersten Praxistest des neuen Kooperationsabkommens zwischen Bundestag und Bundesregierung denkt. „Wir sollten viel stärker beteiligt werden — und was erleben wir jetzt bei der Vorbereitung der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge? Da wird das Parlament völlig draußen gehalten. Wir erfahren so gut wie nichts.“ Seine Befürchtung: „Eine Erklärung aus viel heißer Luft.“ Wer Europa voranbringen wolle, indem er sich auf die Regierungsebene beschränke und nicht darauf achte, die Menschen und die Parlamente mitzunehmen, der müsse scheitern: „Das ist nicht der Weg, auf dem Europa erfolgreich sein kann.“

Es ist keine Überraschung, dass dies in der Regierungskoalition anders wahrgenommen wird. „Wir sind in informellen Runden und auch in den Ausschusssitzungen seit einem guten halben Jahr in die Vorbereitungen eingebunden“, berichtet der CDU/CSUObmann Michael Stübgen. Zwar lautet auch für ihn das erste Resümee der neuen Kooperation zwischen Parlament und Regierung in Europafragen: „Da muss noch eine ganze Menge dazukommen.“ Doch die Bundesregierung habe ihre Verpflichtung zur Informationsübermittlung eingehalten. Jetzt ergebe sich ein Mengenproblem: Wie die riesige Fülle von Informationen richtig kanalisieren? „Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Strukturen vollständig organisiert haben“, sagt Stübgen für die Bundestagsseite. „Da müssen wir noch eine ganze Menge machen.“

An anderer Stelle sieht Stübgen aber auch bei der Regierung noch Bedarf, sich umzustellen. Etwa was das Weitertragen von Bundestagspositionen nach Brüssel anbelangt. Die Bundesregierung muss sich um Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen und im Ministerrat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn ein Beschluss des Bundestages in einem seiner wesentlichen Belange dort nicht durchsetzbar ist. Nachdem der Ausschuss zum Kommissionsprojekt einer Grundrechteagentur, die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten bei Grundrechtsfragen zuarbeiten soll, deutliche Bedenken artikuliert hatte, reagierte die Regierung hinhaltend. Bei den konkreten Verhandlungen kamen kritische Töne von einigen anderen Regierungen, nicht jedoch von der deutschen. Stübgen: „Die Bundesregierung wird sich daran gewöhnen müssen, dass wir auch Protokolle lesen.“ Deshalb ist sich der Unionspolitiker mit Blick auf fehlende Umsetzung von Bundestagspositionen im europapolitischen Alltagsgeschäft sicher, „dass wir das im Laufe der nächsten Monate abstellen“. Der Ausschussvorsitzende Matthias Wissmann (CDU/CSU) hat anlässlich der Kontroverse um die Grundrechteagentur in einem zwischen den Fraktionen abgestimmten Brief an die Regierung deutlich gemacht, dass das Parlament künftig verbindliche Vorgaben in der Europapolitik machen werde.

Kurze Drähte nach Europa

Dennoch sind die Abgeordneten nicht allein auf die Bundesregierung angewiesen, wenn sie erfahren wollen, wie die internationale Meinungsbildung läuft. Seit Anfang des Jahres hat der Bundestag ein eigenes Büro in Brüssel, das Informationen sammelt und als eine Art „Frühwarnsystem“ Hinweise auf EU-Vorhaben geben soll, die im Laufe der Beratungen auch für den Bundestag wichtig werden könnten. Nicht minder wichtig sind die kurzen Drähte, die jede Bundestagsfraktion mit ihren jeweiligen Parteifreunden in anderen europäischen Ländern und in den Fraktionen des Europäischen Parlaments pflegt.

Auf dieser Schiene kamen schon im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft eine Menge Zusatzwünsche in Berlin an. So interessant dabei jeder Anstoß war, so sehr gingen die deutschen Gesprächspartner aus den großen Fraktionen allmählich zu einer eher abwartenden Haltung über: „Das eigentliche Problem ist, dass von unseren europäischen Parteifreunden zu viel an uns herangetragen worden ist“, schildert CDU/CSU-Obmann Stübgen. So sei der Wunsch geäußert worden, auch die künftige Finanzverfassung noch mit auf die Tagesordnung zu stellen. „Da mussten wir dann beginnen, die Erwartungen herunterzuschrauben — wir werden eben nicht alle Probleme Europas und der Welt in einem halben Jahr lösen können“, berichtet Stübgen. Die Europapolitiker aller Fraktionen loben daher die Bemühungen der Bundesregierung, eine Kooperation mit Slowenien und Portugal, die die nächste und übernächste EU-Ratspräsidentschaft innehaben, zu installieren. Im Dezember hat der Rat das 18-Monats-Programm gebilligt. Damit sollen Projekte, die jetzt begonnen werden, unter der Ägide der folgenden Präsidentschaften fortgesetzt werden.

Nicht nur der Bundestag als Ganzes, nicht nur die Ausschüsse, sondern auch die Fraktionen begleiten die Ratspräsidentschaft mit eigenen Veranstaltungen. Die Fraktion Die Linke. etwa lädt für den 9. März, also im Vorfeld der Berliner Erklärung der Staats- und Regierungschefs am 25. des Monats, die Parteifreunde aus anderen europäischen Ländern zu einem Treffen ein, bei dem über ein friedlicheres, demokratischeres, sozialeres Europa nachgedacht werden soll. „Möglicherweise findet das seinen Abschluss in einer linken Berliner Erklärung — sozusagen als Gegenentwurf zu dem, was 14 Tage später passiert“, kündigt Obmann Ulrich an.

Mit einer besonderen Symbolik leitete die SPD-Fraktion die Ratspräsidentschaft ein: Sie versammelte sich komplett im Europäischen Parlament in Brüssel, um ihre Arbeitsschwerpunkte für 2007 zu besprochen. Kommissionsmitglieder und Europaabgeordnete waren mit von der Partie. Axel Schäfer hatte die Idee. Für ihn ist das „ein wichtiges Signal und auch eine Selbstverpflichtung, dass wir uns in Zukunft stärker mit der europäischen Dimension von Politik befassen.“ Und es war auch ein Zeichen nach innen. Die Botschaft: „Europapolitik funktioniert eigentlich so wie die Zusammenarbeit von Bund und Ländern.“

Also eine klare Europaperspektive aus dem Bundestag für die Präsidentschaft. Was davon Wirklichkeit wird — spätestens die nächste deutsche EURatspräsidentschaft wird es zeigen. 2020 stünde diese an — es sei denn, der Verfassungsvertrag tritt wie geplant in Kraft, wodurch die turnus mäßige Präsidentschaft durch einen auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten abgelöst würde.

Rätewirren in Europa: Wer macht was?

Text: Gregor Mayntz
Fotos: studio kohlmeier, Picture-Alliance/dpa
Erschienen am 31. Januar 2007

Weitere Informationen:

EIN TREFFEN DER GENERATIONEN — gab es im Bundestag anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Bei der Veranstaltung „Europa neu sehen“ im Dezember diskutierten Schüler von fünf Berliner (Europa-) Schulen mit dem Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments (EP). Begrüßt wurden sie von EP-Präsident Josep Borrell Fontelles (Nachfolger seit Januar: Hans-Gert Pöttering) und von Bundestagspräsident Norbert Lammert.