Reichen die Klimapakete 1 und 2 aus,
um die Klimaschutzziele zu erreichen?
Standpunkte der
Bundestagsfraktionen
Parteien |
Standpunkte |
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Die Klimapakete sind darauf ausgerichtet, die national und auf
europäischer Ebene vereinbarten Ziele des Klimaschutzes zu
erreichen. Die einzelnen Maßnahmen setzen zielgerichtet in
den relevanten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen an
und werden in der Gesamtsumme zur beschlossenen Senkung des
CO2-Ausstoßes, zum Ausbau der Erneuerbaren
Energien und zur Erhöhung der Energieeffizienz
führen.
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Nach Schätzungen des Umweltbundesamtes schafft Deutschland
mit beiden Paketen 36 Prozent CO2-Minderung bis 2020.
Das heißt es fehlen bis zum 40-Prozent-Ziel noch vier
Prozentpunkte, entspricht etwa 50 Millionen Tonnen CO2.
Wir sind auf einem guten Weg, müssen aber in den nächsten
Jahren noch weitere Rahmenbedingungen setzen und Maßnahmen
verabschieden, die diese 50 Millionen Tonnen Reduktion
sicherstellen. Eine regelmäßige und unabhängige
Zielüberprüfung ist wichtig.
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Beim Strom wird der Emissionshandel für die notwendige
CO2-Begrenzung sorgen. Bei Verkehr und Heizen ist die
Zielerreichung unsicher. Beim Verkehr bringt die Konzentration auf
Pkw-Grenzwerte wenig, wenn
diese sparsameren Autos trotzdem viel fahren. Die
Biokraftstoffquoten werden schon wieder nach unten korrigiert. Und
bei der Nutzung erneuerbarer Energien für Wärme sind die
Instrumente schwach und zugleich teuer.
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Das IKEP ist in Teilen
ambitioniert, in anderen ein Mogelpaket. Zahlreiche Baustellen
wurden nicht oder nur halbherzig angegangen, so im Verkehr, bei der
Gebäudesanierung im Bestand oder in der Landwirtschaft. Am
Ende wird mit rund 145 Millionen Tonnen gerade einmal die
Hälfte dessen an Treibhausgasen eingespart, was mit den
Meseberger Beschlüssen von August 2007 ursprünglich
geplant war, schätzt ein Greenpeace-Gutachten.
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Die Klimapakete bringen dem Klima letztlich nichts.
Stromeinsparung und Effizienzsteigerung werden nicht konsequent
angegangen. Die notwendige Umstellung der Kfz-Steuer auf den
CO2-Ausstoß oder die Abschaffung des
Steuerprivilegs für spritschluckende Dienstwagen fehlen ganz.
Auch der Gebäudebestand ist von der Pflicht zur
energiesparenden Sanierung ausgenommen. Stattdessen fördert
die Regierung den Neubau von klimaschädlichen
Kohlekraftwerken.
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Welche
Ansätze zur Rettung des Klimas sind noch nicht
berücksichtigt worden?
Standpunkte der
Bundestagsfraktionen
Parteien |
Standpunkte |
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Es kommt jetzt darauf an, auch auf globaler Ebene ein
verbindliches Klimaschutzregime zu beschließen. Unsere
Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene nutzen
wenig, wenn nicht auch andere Staaten sich dem anschließen.
Die aktuelle Konferenz in Posen ist ein wichtiger Zwischenschritt
zur Konferenz in einem Jahr in Kopenhagen, bei der es hoffentlich
gelingt, ein gemeinsames globales Handeln zu erreichen.
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Gerade im Verkehrs- und Gebäudebereich liegt noch viel
ungenutztes Potenzial: Nach Beschlüssen der SPD gehören
ein Tempolimit und eine ökologische Neuausrichtung der
Dienstwagenbesteuerung dazu. Weiter auf der Tagesordnung stehen
auch eine umfassendere Wärmedämmung von Mietwohnungen und
öffentlichen Gebäuden und ein Top-Runner-Programm zur Steigerung der Energieeffizienz
elektronischer Geräte.
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Verkehr und Heizen müssten in den Emissionshandel
einbezogen werden. Für umweltfreundlichen Verkehr sollten wir
mehr auf Elektroautos und nicht nur auf Biokraftstoffe setzen. Vor
allem aber brauchen wir Engagement für ein
Post-Kyoto-Abkommen. Nur gemeinsam mit anderen Staaten werden
unsere Anstrengungen Wirkung zeigen. Dazu müssen wir auch den
Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer
verbessern.
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Auch für Altbauten sollten energetische Sanierungen und
Quoten regenerativer Wärmeversorgung vorgeschrieben werden.
Alle Emissionszertifikate sind zu versteigern, statt zu
verschenken. Die Einnahmen müssen erneuerbaren Energien und
sozialer Abfederung dienen. Denkbar ist ein Kohleausstiegsgesetz
mit Restlaufzeiten für die Meiler. Ein Tempolimit muss her;
bei der Investitionsplanung müssen Bahn und Busse Vorrang vor
privaten Kfz haben.
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Wir brauchen ein Klimaschutzprogramm, das klimafreundliche
Energien, Autos und Produkte fördert und überholte
klimaschädliche Technologien von gestern unrentabel macht.
Dazu müssen vor allem klimaschädliche Subventionen
für fossile Energieträger und Rohstoffe konsequent
abgebaut werden. Nichtstun beim Klimaschutz wird nicht nur deutlich
teurer als die derzeitigen Verluste an den Finanzmärkten,
neben dem Klima stehen auch Wohlstand und Beschäftigung auf
dem Spiel.
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Erschienen am 25. Februar
2009