Am Mittwoch, dem 7. Juli 2010 fand von 14.00 bis 17.00 Uhr eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit zu den folgenden Bundestagsdrucksachen statt:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer,
Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Benachteiligung
von privat versicherten Bezieherinnen und Beziehern von
Arbeitslosengeld II
(BT-Drs.
17/548)
Antrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Keine Zusatzbeiträge für Bezieherinnen und
Bezieher von Arbeitslosengeld II
(BT-Drs.
17/674)
Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Dr.
Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Gesetzliche Krankenversicherung für
Solo-Selbständige bezahlbar
gestalten
(BT-Drs.
17/777)
Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge,
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE.
Private Kranken- und Pflegeversicherung - Existenzminimum
zukünftig auch für
Hilfebedürftige
(BT-Drs.
17/780)
Antrag der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner,
Bärbel Bas, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen
Krankenversicherung wieder herstellen
(BT-Drs.
17/879)
Die öffentliche Anhörung fand im
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal
3 101 statt.
Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin.