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Das Parlament
Nr. 11 / 08.03.2004

Volker Müller

Schwarzarbeit Kampf angesagt

Kein Kavaliersdelikt, sondern Teil der organisierten Kriminalität

Dieser Betrag entspreche gut 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Folglich entgingen dem Fiskus und den Sozialkassen jährlich über 100 Milliarden Euro. Die Sünder seien vor allem in der Baubranche, aber auch in Hotels und Gaststätten zu finden. 7.000 Mitarbeiter der Zollverwaltung, 2.000 mehr als ...

che/dpa

Gegen die Menschenwürde

BVG schränkt Großen Lauschangriff ein

Der große Lauschangriff verletzt in seiner geltenden Form die Menschenwürde und ist deshalb im Wesentlichen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) am 3. März entschieden. Es verlangt in seiner 150 Seiten starken Urteilsbegründung, die akustische Wohnraumüberwachung künftig an ...

rab

Nachteile für die Industrie befürchtet

Streit über den Emissionshandel

Der Handel mit Zertifikaten für den Ausstoß von Emissionen ist eine große Chance für den Klimaschutz - so sehen es die meisten Parlamentarier des Bundestages. Da enden aber auch schon die Gemeinsamkeiten. Gegenstand einer kontroversen Debatte war am 4. März die Aufstellung des so genannten ...

Detlev Lücke

High-Tech für den Mittelstand

Erleichterte Finanzierung geplant

Die Bundesregierung fordert verstärkte Innovationsanstrengungen der Deutschen Wirtschaft. In der Bundestagsdebatte zur Mittelstandspolitik vom 4. März unterstrich Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit Deutschlands nur durch Vorsprünge bei der ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 11 / 08.03.2004

Ludwig Watzal

Editorial

Seit dem völkerrechtlich umstrittenen Irakkrieg findet eine heftige Auseinandersetzung um den Kurs der deutschen Außenpolitik statt. Ein Krieg bringe Dinge ans Licht, die sonst verborgen geblieben wären - so formulierte es einst Charles de Gaulle. Auf zwei zentralen außenpolitischen Feldern kam es ...

Werner Link

Grundlinien der außenpolitischen Orientierung Deutschlands

I. Landauf, landab ist von einer "Krise" der deutschen Außenpolitik die Rede. Ob diese (oft parteipolitisch gefärbte) Rede sinnvoll ist, kann bezweifelt werden. Immerhin könnte sie dazu anregen zu bedenken, dass in einer Krise das deutlich wird, was zuvor bereits vorhanden ...

Gregor Schöllgen

Die Zukunft der deutschen Außenpolitik liegt in Europa

Wahlen, Voten, Mandate Im Spätsommer des Jahres 2002 wurden die Weichen für die deutsche Außenpolitik neu gestellt. 1 Noch nie hat sie sich so eindeutig auf Europa, insbesondere auf den Partner Frankreich festgelegt wie seit Beginn der Irakkrise im Herbst 2002; noch nie ist sie so ...

Hanns W. Maull

"Normalisierung" oder Auszehrung? Deutsche Außenpolitik im Wandel

I. Die deutsche Außenpolitik ist ins Gerede gekommen. Die einen sehen Deutschland nach einem starken "Auftritt" 1 schon "auf leisen Sohlen (unterwegs) zur Weltpolitik" 2 ; andere konstatieren "Gleichgewichtsstörungen", 3 wähnen das Land auf ...

Thomas Risse

Kontinuität durch Wandel: Eine "neue" deutsche Außenpolitik?

Einleitung Vierzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung wird über Ziele und Perspektiven der deutschen Außenpolitik erneut heftig diskutiert. Der Bruch mit der US-amerikanischen Außenpolitik während der Irakkrise hat diese Debatte zwar nicht ausgelöst, aber doch erheblich ...

Gunther Hellmann

Von Gipfelstürmern und Gratwanderern: "Deutsche Wege" in der Außenpolitik

Einleitung "Deutschland kann und will keinen Sonderweg gehen. Wir sind im Bündnis ... erwachsen geworden. Wir wollen das auch bleiben. Deshalb sind wir heute ohne jedes Wenn und Aber bereit, als ,normale` Alliierte Verantwortung zu übernehmen - ob in der EU oder in der NATO." 1 ...

Rolf Clement

Die neue Bundeswehr als Instrumentdeutscher Außenpolitik

Einleitung Die Rolle der Bundeswehr als Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenso gewandelt wie die Rahmenbedingungen der deutschen Politik insgesamt. Zu Zeiten der Blockkonfrontation war die westdeutsche Sicherheitspolitik darauf ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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