Der Fall musste auf Druck des
Europarats neu verhandelt werden, weil der
Menschenrechtsgerichtshof des Europarats in Straßburg das
Verfahren 2001 als unfair und somit rechtsstaatlich nicht
akzeptabel eingestuft hatte. Der jetzt abgesetzte
Monitoringbericht, mit dem überprüft wurde, ob die
Türkei ...
Dem Wunsch Weißrusslands
(Belarus) auf Aufnahme in den Europarat oder zumindest auf
Wiederherstellung des dem Land 1997 aberkannten Gaststatus´
hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. April in
Straßburg eine eindeutige Absage erteilt. In zwei Berichten
über vier bekannte ...
Die Hoffnung, die Erweiterung der
EU am 1. Mai um zehn Staaten mit einem wiedervereinigten Zypern
vollziehen zu können, ist durch die Ablehnung des
UN-Friedensplans durch die griechisch-zypriotische Bevölkerung
zerstört worden. Während die türkischsprachige
Bevölkerung im Norden mit 65 Prozent der ...
Die Parlamentarische Versammlung
des Europarats hat 27. April in Straßburg die im Oktober 1998
vom Fürstentum Monaco beantragte Mitgliedschaft im Europarat
grundsätzlich befürwortet. Bis die Aufnahme durch das
Komitee der 45 Außenminister tatsächlich vollzogen
werden kann, wird jedoch noch geraume ...
Vor dem Hintergrund der Missachtung
der UNO im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Irak hat sich die
Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. April für
eine institutionelle Stärkung der Vereinten Nationen
ausgesprochen. Die Besetzung eines souveränen Staates ohne
vorherige Genehmigung und ...
Das Europäische Parlament hat
den EVP-Vorschlag übernommen, ab 2009 jährlich jeweils
zwei Kulturhauptstädte Europas zu benennen. Damit wird die
EU-Initiative, dass die europäische kulturelle Vielfalt jedes
Jahr neu in Form von wechselnden Kulturhauptstädten
dokumentiert ...
Zur Stärkung der
Verbraucherrechte bei Krediten hat das Europäische Parlament
am 20. April in Straßburg einen Richtlinienentwurf der
EU-Kommission in erster Lesung zwar gebilligt, mit knapp 150
Änderungsanträgen aber wesentlich abgeändert.
Künftig sollen Verbraucher europaweit das Recht erhalten, ...
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