Verkehr und Bauwesen. Die Folgen der Abwanderung für die neuen Bundesländer interessieren die FDP-Fraktion in einer Große Anfrage ( 15/3555). Seit 1990 habe über eine Million Menschen Ostdeutschland verlassen, 65 Prozent davon in der Altergruppe der 18- bis 25-Jährigen.

Bis 2020 werde eine weitere Million die neuen Länder verlassen, heißt es in der Anfrage. Die Fragen der Abgeordneten beziehen sich auf die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Bildungspolitik, die Jugendarbeitslosigkeit, die Gesellschaftspolitik, die Infrastruktur, die demographische Entwicklung sowie die Forschung.

Die Regierung soll die wirtschaftliche Situation und die Zukunft in den neuen Ländern vor dem Hintergrund des überproportional hohen Bevölkerungs- und Erwerbsrückgangs beurteilen, sie soll sich zu Schulschließungen äußern und sagen, wie viele neue Ausbildungsplätze sie in den neuen Ländern erwartet. Die Fraktion erkundigt sich, ob es einen Zusammenhang zwischen Abwanderung und steigender Kriminalität in den Regionen gibt, die von besonders hohen Abwanderungszahlen betroffen sind.

Die Regierung soll ferner die Auswirkungen der Wanderungsströme auf das Bau- und Wohnungswesen benennen und sagen, ob sie den Investitionsschwerpunkt für die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern beibehalten will. Darüber hinaus fragen die Abgeordneten, ob die Regierung für den Aufbau Ost ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept hat und wie hoch die Zahl der Wissenschaftler ist, die heute an den verschiedenen Institutionen im Osten arbeiten. vom