Im Einzelnen will die Regierung klarstellen, dass der automatisierte Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen zur Überprüfung von verschwiegenen Kapitalerträgen eingesetzt werden darf. Einige Landesdatenschutzbeauftragte hätten im Zusammenhang mit der Überprüfung von Leistungsmissbrauch durch ...

Bildung und Forschung. Die von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn (SPD), auf Beschluss des Bundestages eingesetzte unabhängige Expertenkommission "Finanzierung Lebenslangen Lernens" strebt ein einheitliches Bildungsförderungsgesetz an. Darin ...

Finanzen. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sind aus dem Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte rund 1,88 Milliarden Euro abgeflossen. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds ( 15/3643 ) hervor. Der Fonds geht auf ein ...

Verbraucherschutz. Die Bundesregierung will das deutsche Recht auf dem Gebiet der Lebens- und Futtermittel an Vorgaben der Europäischen Union anpassen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/3657 ) vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ...

Recht. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung soll eine Vorschrift des Strafgesetzbuches geändert werden, die die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für schuldunfähige oder vermindert schuldfähige Täter vorsieht. Die Novelle soll die Unterbringung ...

Gesundheit. Mit einer umfassenden Reform der Organisationsstruktur der gesetzlichen Rentenversicherung will die Regierung Wirtschaftlichkeit und Effektivität verbessern. Gleichzeitig möchte sie die Verwaltungsstrukturen modernisieren. Innerhalb von fünf Jahren ist es auf diese Weise möglich, den ...

Finanzen. Die Bundesregierung plant zusätzliche Aufsichtsvorschriften für Finanzkonglomerate. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 15/3641 ) vorgelegt. Unter Finanzkonglomeraten werden dabei Finanzgruppen verstanden, die ihre Dienstleistungen und Produkte in verschiedenen Finanzbranchen anbieten. ...