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Das Parlament
Nr. 40 / 27.09.2004

Bernard Bode

Dienst an der Waffe bleibt Pflicht

FDP-Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht im Bundestag abgelehnt

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gernot Erler betonte selbstkritisch, in einer Situation, in der Vieles Neuland für die Streitkräfte gewesen sei, habe man der Bundeswehr den Auftrag erteilt, weltweit Verantwortung zu übernehmen. Dies sei nach dem Motto geschehen, "wir werfen ...

Dirk Klose

"Schönfärberei und Manipulation"

Debatte zum Arbeitsmarkt und zur Arbeitsmarktstatistik

Eine wahre Zahl der Arbeitslosen gibt es nicht." Mit diesen Worten nahm Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Stellung zu Vorwürfen der Opposition, die Regierung würde die Arbeitsmarktstatistik regelmäßig schönfärben und für ihre Zwecke ...

uwe

Ladenschluss soll Ländersache werden

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte Länderinitiative

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni, dass zwar den einheitlichen Ladenschluss nicht abschaffte, veranlasste jedoch die Länder, die Regelung der Öffnungszeiten der Geschäfte in eigene Zuständigkeit zu verlagern. Auf Antrag von Baden-Württemberg forderte der Bundesrat geschlossen am ...

Detlev Lücke

Kein neuer Antrag für NPD-Verbot

Aktuelle Stunde im Bundestag zur Gefahr rechtsextremer Parteien

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geübte Kritik an der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes scharf verurteilt. In einer von seiner Fraktion beantragten aktuellen Stunde amMittwoch bewertete er die Äußerungen Schilys als eine völlig ...

Aus Politik und Zeitgeschichte
Nr. 40 / 27.09.2004

Ludwig Watzal

Editorial

Das politische und soziale System in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu Verkrustungen, ...

Alexander Krafft

Vom Elend des Reformierens

Einleitung Die demoskopischen Umfragen der vergangenen zwei Jahre bieten ein widersprüchliches Bild: Einerseits wird von der Bundesregierung erwartet, dass sie den mit der Agenda 2010 eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt. Die Notwendigkeit des Umbaus des Sozialsystems (perspektivisch auch des ...

Hans Jörg Hennecke

Regieren ohne inneren Kompass

Eine Zwischenbilanz der zweiten Regierung Schröder

Deutschlands ordnungspolitische Krise Wer den Amtsantritt von Bundespräsident Horst Köhler im Sommer 2004 verfolgte, fühlte sich sogleich an dessen Vorvorgänger Roman Herzog erinnert und geriet darüber ins Grübeln: Hat sich in den vergangenen zehn Jahren trotz aller ...

Jürgen Dittberner

Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen

Einleitung Parteien sind nicht das Ganze, doch sie erwecken oft diesen Eindruck. Die politischen Parteien gehören im Verfassungsstaat zum politischen System. Aber sie sind nicht das politische System, sondern ein Teil davon. Die Parteien sind schon gar nicht das Volk. In Wahlen erhalten sie von ...

Elmar Wiesendahl

Parteien und die Politik der Zumutungen

Einleitung Für die Parteien in Deutschland endet eine Epoche. Sie stand für einen Parteienwettbewerb, bei dem die Bevölkerung von Wahlperiode zu Wahlperiode mit einem stetigen Ausbau des Wohlfahrtsstaats und der sozialen Sicherungssysteme rechnen konnte. Diese Politik befand sich im ...

Joachim Raschke

Rot-grüne Zwischenbilanz

Einleitung Der dramatische Zerfall der SPD verlangt nach einer Erklärung: unausweichliche Strukturkrise oder handlungsbedingtes Führungsversagen? Strukturkrise hieße, dass man Ursachen der Sozial- und Problemstruktur konstatiert, bei denen eine Führung, wie immer sie es ...

Franz Walter

Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP

Einleitung Es hat schon schlimmere Zeiten für die weithin als "bürgerlich" bezeichneten Parteien gegeben. In den neunziger Jahren war vom "Ende der christdemokratischen Ära" die Rede. 1 Völlig unplausibel schien dies nicht. Schließlich war zu Beginn des ...

Zusammenfassung dieser Beilage

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