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Das Parlament
Nr. 52-53 / 20.12.2004
Bundesrat
Karl-Heinz Baum
An der Hochschulpolitik schieden sich
die politischen Geister
Das Aus für die Föderalismuskommission
Nach der Sitzung bedauerten die
beiden Vorsitzenden, SPD-Partei- und Fraktionschef Franz
Müntefering und Bayerns Ministerpräsident und
CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber, das Scheitern. Beide sprachen von
einer vertanen Chance. Sie schoben aber jeweils der anderen Seite
die Schuld zu. Müntefering ... 
Götz Hausding
Verfassungswidrig oder nicht?
Streit um den Bundeshaushalt 2005 hält an
Von vorweihnachtlicher
Besinnlichkeit war in der Sitzung der Länderkammer am 17.
Dezember lange nichts zu spüren. Im verbalen Schlagabtausch um
den Bundeshaushalt 2005 sprach Niedersachsens
Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) von "unseriösen
Zahlen" und ...
Götz Hausding
Bundesrat fordert eine Befristung der
umstrittenen Ein-Euro-Jobs
Antrag des Landes Hessen angenommen
Sowohl die gewerbliche
Unfallversicherung als auch das Insolvenzgeld sind aus Sicht der
Niedersächsischen Landesregierung dringend
reformbedürftig. Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP)
stellte in der Bundesratssitzung am 17. Dezember 2004 einen
Entschließungsantrag vor, mit dem ...
BRT
Behörde soll unabhängig
sein
Regulierung für Eisenbahnen
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften den
Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden
Überarbeitung angerufen. Der Bundesrat verlangt, dass die
Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zur
öffentlichen Eisenbahninfrastruktur von einer ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 52-53 vom 20.12.2004
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.