Plenum und Ausschüsse
sas
Bundestag debattiert über die
Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements
Einstimmig wurde ein entsprechender
Antrag der Koalitionsfraktionen ( 15/4395 ) zur Zukunft der
Freiwilligendienste beschlossen. Die Abgeordneten folgten dabei
einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses ( 15/5175 ). Die
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen regen
außerdem an, die ...
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khb
Öffentliche Anhörung
Familie. Die Finanznot der Kommunen
rückten Sachverständige bei einer öffentlichen
Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend am 13. April in den Mittelpunkt. Gegenstand der Beratung
waren ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau der
Tagesbetreuung und zur ...
vom
Energieausweise für
Gebäude
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung will Vorgaben der Europäischen Union in
deutsches Recht umsetzen und hat dazu einen Entwurf zur
Änderung des Energieeinsparungsgesetzes ( 15/5226 ) vorgelegt.
Der Bundestag hat ihn am 14. April zur Beratung an den Ausschuss
für Verkehr, Bau- ...
mik
Arbeitslosenhilfe
Petitionen. Gegen die
Rückzahlung zu viel gezahlter Arbeitslosenhilfe hat sich der
Petitionsausschuss eingesetzt. Deshalb beschloss er am 13. April
einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung
"zur Berücksichtigung" zu überweisen. In der Eingabe ...
bes
Gesundheitliche Prävention
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Die Bundesregierung will die gesundheitliche Prävention
stärken. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt (
15/5214 ), der gleichlautend mit einer Vorlage der
Koalitionsfraktionen ( 15/4833 ) ist. Die Prävention und
Gesundheitsförderung als ...
bes
Telematik
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Grünes Licht für die Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte hat der Bundestag am 14. April gegeben. Mit den
Stimmen aller Fraktionen nahm er einen entsprechenden Gesetzentwurf
der Bundesregierung zur Organisationsstruktur der Telematik im
Gesundheitswesen ( ...
hau
Anhörung zur "Sozialen
Stadt"
Cornelius von Geisten,
Geschäftsführer der Gesellschaft für behutsame
Stadterneuerung mbH Berlin, sieht in dem Programm einen
wesentlichen Beitrag zu konkreter Stadtpolitik. Es sei gelungen,
die kritische Entwicklung in den Städten, die von Verarmung
und zunehmender Isolation gekennzeichnet sei, in ...
vom
Prospekte börsennotierter
Wertpapiere
Finanzen. Die zur öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 12. April geladenen
Sachverständigen haben eine Reihe von
Änderungsvorschlägen unterbreitet, um den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "betreffend den Prospekt, der beim
öffentlichen Angebot von ...
vom
Pensionskassen und -fonds
Finanzen. Die Bundesregierung will
das Verfahren für die grenzüberschreitende Tätigkeit
von Pensionskassen und Pensionsfonds sowie von ausländischen
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland neu
regeln. Dazu hat sie den Entwurf eines siebten Gesetzes zur
Änderung des ...
vom
Öffentliche Haushalte
Finanzen. Um der Forderung der EU
nachzukommen, das Finanzvermögen der öffentlichen
Haushalte in Deutschland zu erfassen, hat die Bundesregierung einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Finanz- und
Personalstatistikgesetzes sowie des Hochschulstatistikgesetzes (
15/5215 ) vorgelegt, den der Bundestag ...
sas
Regierungsinitiative
Verkehr und Bauwesen. Mit den
Stimmen der Koalition und FDP gegen die Union hat der
Verkehrsausschuss am 13. April den Entwurf eines Neunten Gesetzes
zur Änderung des Wohngeldgesetzes ( 15/4977 ) beschlossen. Die
Bundesregierung will seit dem Jahr 2001 ausgezahlte Hilfe in
besonderen Lebenslagen ...
mik
Dienstflüge von Ministerin
Künast
Haushalt. "Die von einigen Medien
berichtete Spende der Hunzinger Informations AG an den Berliner
Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen war von
Bundesministerin Künast zu keinem Zeitpunkt als Bedingung
für ihren Vortrag gefordert worden." Dies erklärt das
Bundesministerium für ...
sas
Antrag der FDP zum Verkehr
Verkehr und Bauwesen. Die FDP
möchte beschleunigte Planungsverfahren bis zum Jahr 2010
befristet auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. In einem
Gesetzentwurf ( 15/5258 ) führt sie zur Begründung an,
das für die neuen Bundesländer geltende
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das Ende ...
sas
Seeschifffahrt
Verkehr und Bauwesen. Die
Promillegrenze für die gesamte Schiffsbesatzung während
der Dienstzeit auf deutschen Schifffahrtsstraßen und weltweit
von 0,8 auf 0,5 Promille zu senken, um den Alkoholmissbrauch in der
Seeschifffahrt zu bekämpfen, ist ein Anliegen der
Koalitionsfraktionen und der Union, ...
kos
Verbraucherschutzzentralen klagen
über Kürzungen der Landesmittel
Statt ursprünglich 240 gebe es
jetzt nur noch 180 dieser Büros, so Weinel, der auch
Koordinator der Verbraucherzentralen der Länder ist.
Karl-Heinz Schaffartzik aus Nordrhein-Westfalen: "Wir stehen mit
dem Rücken zur Wand." Jürgen Fischer aus ...
sas
Experten äußern sich im
Verbraucherschutzausschuss
Verbraucherschutz. Der Wald
hierzulande sollte in mehrschichtige Bestände umgebaut werden.
Darin waren sich die am 13. April zu einer öffentlichen
Debatte über den Waldzustand in den Verbraucherschutzausschuss
geladenen Experten einig. Derzeit machten Nadelwälder 62
Prozent der Forste, Buchen- oder ...
bes
Genmanipulierter Mais aus den
USA
Verbraucherschutz. Die illegale
Vermarktung der nicht zugelassenen gentechnisch veränderten
Maissorte der Linie Bt10 in der EU durch das
Biotechnologieunternehmen Sygenta EU ist nicht akzeptabel. Darin
waren sich alle Fraktionen des Verbraucherschutzausschusses am 11.
April einig. Das Gremium ...
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sas
Regierungsinitiative
Inneres. Der Bundesgrenzschutz soll
in Bundespolizei umbenannt werden. Die Regierung hat dazu einen
Gesetzentwurf ( 15/5217 ) vorgelegt. Zur Begründung
heißt es, der Bundesgrenzschutz sei eine Polizei des Bundes,
dessen Aufgabe sich längst nicht mehr auf den klassischen
Schutz der Grenzen ...
vom
Unterrichtung
Kultur und Medien. Der Dialog mit
dem Islam ist ein strategischer Schwerpunkt für die Arbeit der
Deutschen Welle in den Jahren 2006 bis 2009. Dies geht aus einer
Unterrichtung durch den deutschen Auslandssender ( 15/5200 )
hervor, in der dieser seine Aufgabenplanung darstellt. Ziel sei es,
damit zur ...
bob
Nordkoreanisches
Nuklearprogramm
Die Regierung solle auf Nordkorea
dazu bringen, die Ankündigung des Austritts aus dem NVV
zurückzunehmen. Ferner sei über eine Fortentwicklung des
Kündigungsrechts des NVV zu diskutieren. Ziel sei, dass eine
Kündigung des Atomwaffensperrvertrages künftig eine
internationale Konferenz voraussetzt, ...
bob
Antrag der Bundesregierung
Auswärtiges. Bis zu 75
deutsche Soldaten sollen im Sudan eingesetzt werden, um das dort
ausgehandelte Friedensabkommen zwischen der Regierung in Khartum
und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung abzusichern
und die Friedensbemühungen der Afrikanischen Union
hinsichtlich des bewaffneten ...
bob
Tschetschenien
Menschenrechte. Die Situation in
Tschetschenien ist weiterhin "Besorgnis erregend". Dies machte ein
Vertreter des Auswärtigen Amtes am 13. April vor dem
Menschenrechtsausschuss deutlich. Ein Problem sei die Zahl der
Verschleppungen, die oft straflos blieben. Nach Erkenntnissen der
...
bob
EU-Kommissar Louis Michel im
Ausschuss
Entwicklungszusammenarbeit. Die
Europäische Union (EU) wird ihr gemeinsames Ziel einer
Entwick-lungshilfequote von 0,39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) vermutlich erreichen, wenn nicht überschreiten. Dies
setze aber voraus, dass Länder wie Deutschland, die noch unter
dem ...
bob
Entwicklungspolitik der
Europäischen Union
Entwicklungszusammenarbeit. Mit
strukturellen Reformen die Entbürokratisierung und die
Flexibilisierung der Entwicklungszusammenarbeit der
Europäischen Union (EU) voranzutreiben, fordert der Bundestag.
Er nahm auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ...
gie
Interparlamentarische Union
Auswärtiges. Die "Auswirkungen
internationaler und nationaler Politik auf Frauen" war das
Generalthema der Versammlung der Interparlamentarischen Union
(IPU), die vom 3. bis 8. April in Manila stattfand. Die von der
philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo ...
vom
Novelle des
Energiewirtschaftsrechts verabschiedet
Damit beauftragt wird die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die
künftig auch für den Strom- und Gasmarkt zuständig
sein wird. Dazu soll sie in "Bundesnetzagentur für
Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen"
umbenannt ...
wol
Aussprache im Umweltausschuss
Umwelt. "Wir müssen bei der
Diskussion zur Lösung der Feinstaub-Problematik zur
Sachlichkeit zurückkehren", mahnte der bayerische
Staatsminister für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz,
Werner Schnappauf (CSU), in der Sitzung des Umweltausschusses am
13. April. Schnappauf war mit ...
vom
Telekommunikationsdienste
Wirtschaft und Arbeit. Die
Bundesregierung will die Rahmenbedingungen für die
Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten neu regeln. Dazu hat
sie einen Gesetzentwurf zur Änderung
telekommunikationsrechtlicher Vorschriften ( 15/5213 ) vorgelegt,
den der Bundestag am 15. April zur Beratung an den ...
wol
Unfälle mit Gefahrstoffen
Umwelt. Mit einem Gesetzentwurf
will die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur
Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit
gefährlichen Stoffen in deutsches Recht umsetzen ( 15/5220 ).
Gleichzeitig sollen damit die rechtlichen Voraussetzungen
geschaffen werden, um die ...
vom
Materialeffizienz
Wirtschaft und Arbeit. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 13. April zur
Kenntnis genommen, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen im
Haushaltsausschuss eine Entsperrung von
Verpflichtigungsermächtigungen zur Förderung der
Materialeffizienz beantragen wollen. Die Entsperrungen für die
Jahre ...
vom
Strukturpolitik in der EU
Wirtschaft und Arbeit. Die
Vorschläge der EU-Kommission zur Strukturpolitik sind
"räumlich, thematisch und finanziell weit überzogen".
Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
15/5234 ) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (
15/4091 ). Das von der Kommission ...