Es hatte den Anschein, als seien
manche Mitglieder des Visa-Untersuchungsausschusses mit ihren
Gedanken woanders. Dabei absolvierten sie gerade den
parlamentarischen Höhepunkt ihrer monatelangen und von einem
erheblichen Arbeitspensum getragenen Untersuchung: Am 7. September
präsentierten sie dem ...
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Als wäre der Weg zu den
vorgezogenen Neuwahlen nicht schon mit juristischen Problemen genug
gepflastert gewesen, bringt der Tod der Dresdner
NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz elf Tage vor der Bundestagswahl
am 18. September eine Reihe zusätzlicher Probleme mit sich. Im
Wahlkreis 160 ...
Innenminister Otto Schily (SPD) und
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse haben gegen die
Ausstrahlung des umstrittenen Wahlwerbespots der Anarchistischen
Pogo-Partei Deutschlands (APPD) im Fernsehen protestiert. "Es ist
ein Skandal, dass ein derartiger Beitrag gesendet und zur besten
Sendezeit ...
Über die Herausgabe von
Stasi-Unterlagen über den Spitzenpolitiker der Linkspartei,
Gregor Gysi, wird jetzt vor Gericht gestritten. Gysi habe beim
Berliner Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz bekommen
und so eine geplante Herausgabe von Papieren durch die
Bundesbehörde ...